Antidiskriminierungsstelle bekannt machen

Gleichstellungsausschuss
Gleichstellungsausschuss

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 29.03.2022 (GLA/006/2022):

Auf Initiative der LINKEN sprach sich der Rat der Stadt am 06.02.2020 einstimmig für ein Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aus. Eine neue Antidiskriminierungsstelle im Amt für Gleichstellung ist geschaffen worden, um sich dieser Thematik anzunehmen und ein Konzept zu erarbeiten. Bisher ist jedoch immer noch nichts geschehen. Dabei besteht dringend Handlungsbedarf. Die Zahlen zu rechter und extrem rechter Gewalt in Düsseldorf sind beängstigend. 2021 gab es in Düsseldorf 170 rechte Gewalttaten; 20 davon mit Körperverletzung sowie 22 Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund. Düsseldorf ist erneut ein rechter Hotspot in NRW.

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. 1. Wann wurde die Besetzung der Antidiskriminierungsstelle für welches Datum ausgeschrieben?
     
  2. 2. Wann wird die Besetzung der Antidiskriminierungsstelle dem Ausschuss, dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt?
     
  3. 3. Wie ist der Stand des angestrebten Konzepts zur Bekämpfung von Rechtsextremismus?

Freundliche Grüße
Mareike Götzinger                            Petra Müller-Gehl                           Inge Heuschen

 

Antwort der Verwaltung durch den OB Keller:

Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die interne und externe Ausschreibung der Stelle erfolgte am 14.06.2021. Die Bewerbungsfrist endete am 05.07.2021. Es fanden an zwei Tagen im August Auswahlgespräche statt. Im Ergebnis verlief das Verfahren leider erfolglos.

Daher wurde die Stelle unmittelbar erneut ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete am 06.12.2021. Das Auswahlverfahren fand am 21.01.2022 statt und konnte erfolgreich abgeschlossen werden.

Die zukünftige Stelleninhaberin wird die Stelle zum 01.07.2022 antreten. Entsprechende Öffentlichkeitsarbeit wird erfolgen. Voraussichtlich in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 30.08.2022 wird sich die neue Kollegin dort vorstellen. Zu ihren prioritären Aufgaben gehört die Erarbeitung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rassismus und Rechtsextremismus.