Arbeitsplätze sichern und schaffen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu TOP 4k der Sitzung des Rates am 19.03.2009:

Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sind der Abbau und die Nicht-Besetzung städtischer Stellen nicht akzeptabel. Vielmehr muss auch der öffentliche Dienstleistungssektor gestärkt werden.

Der Rat der Landeshauptstadt hebt deshalb die Personalkostenbudgetierung auf und fordert die Verwaltung auf, die Besetzung aller im Stellenplan vorhandenen und derzeit nicht besetzten Stellen schnellstmöglich voranzubringen.

Begründung:

Die Fraktion der SPD weist in ihrem Antrag richtigerweise darauf hin, dass auch im Dienstleistungsbereich eine Sicherung und ein Ausbau von Beschäftigungsverhältnissen notwendig ist. Leider schlägt sie dann aber konkret den Ausbau im Bereich des Niedriglohnsektors (Hol- und Bringdienste im Einzelhandel) und des städtischen Sicherheitsapparates vor.

Nach Auffassung der LINKSFRAKTION ist hingegen die Besetzung der rund 600 im Stellenplan vorhandenen Stellen bei der Stadtverwaltung, die derzeit unbesetzt sind, die sinnvollste Maßnahme zur Stärkung öffentlicher Dienstleistungen.

Mit freundlichen Grüßen

Adelgunde Kahl                       Frank Laubenburg                      Gilbert Yimbou