Aspekte der Cannabis-Legalisierung - Durchführung einer Fachtagung
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Stadtrates am 23. Juni 2022 (RAT/258/2022):
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Nachfolgeveranstaltung der „Fachtagung Cannabis – gesundheitspolitischer Spielraum für Kommunen“ vom 07.12.2016 zu organisieren und Fachpublikum und Einwohner:innen dazu einzuladen. Die Veranstaltung soll im ersten Halbjahr 2023 durchgeführt werden.
In die fachliche Vorbereitung und Durchführung werden der Lenkungskreis Suchthilfe, die Träger der Düsseldorfer Drogenberatungsstellen, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die Düsseldorfer Hochschulen einbezogen.
Die Fachtagung soll beispielsweise folgende Aspekte behandeln:
- Kontrolle und Durchsetzung des Jugendschutzes
- Auswirkungen, Kontrolle und Betrieb von Fachgeschäften
- Verbraucherschutz und Qualität von Cannabisprodukten
- Regulierung von Produktionsstätten
- Konsumdelikte in der Drogenkriminalität
- Cannabis-Forschung am Wissenschaftsstandort Düsseldorf
- Drug-Checking und Harm-Reduction beim Cannabis-Konsum
- Möglichkeiten zum Monitoring der Entwicklung des Cannabiskonsumsin Düsseldorf in Bezug auf Gesundheit und die Entwicklung des Schwarzmarktes
Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales regelmäßig über den Vorbereitungsstand.
Begründung:
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP vom Dezember 2021 hat die Bundesregierung die Absicht die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen.
Neben den Diskussionen auf Bundesebene um eine zeitnahe Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums besteht auch der Bedarf der Meinungsbildung auf kommunaler Ebene. Diese Meinungsbildung sollte auf der Grundlage einer evidenzorientierten gesundheitswissenschaftlichen Betrachtung der aktuellen Datenlage stattfinden.
Eine kontrollierte und legalisierte Cannabisabgabe setzt auch die Entwicklung von Modellen zum Schutz von Jugend und Verbrauchern voraus. Dazu können kommunale Akteure wertvolle Diskussionsbeiträge aus der Praxis beitragen.
Die Landeshauptstadt hat mit dem Veranstaltungsrahmen einer Fachtagung zum Thema Cannabis 2016 gute Erfahrungen gemacht. Als Ergebnis einer breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Diskussion und des Beschlusses des Düsseldorfer Stadtrates für die Beantragung eines Modellprojektes war die erste Cannabis-Fachtagung am 7. Dezember 2016 im Rathaus ein großer Erfolg, der bundesweit Beachtung fand.
Da die Stadt Düsseldorf nicht nur medial, sondern auch als Wissenschaftsstandort beim Thema Cannabis als ein Vorreiter in Deutschland gilt, sollte sie eine aktive, gestaltende Rolle in den anstehenden gesellschaftlichen Diskussionen einnehmen. Als grenznahe Großstadt und wichtiger Wirtschaftsstandort in NRW hat Düsseldorf darüber hinaus auch ein starkes eigenes Interesse an einer sinnvollen Regulierung des Cannabis-Marktes.
Eine neuerliche Fachtagung zum Thema Cannabis ist deshalb nach Einschätzung der LINKEN Ratsfraktion sinnvoll und möglichst zeitnah durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Sigrid Lehmann
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.