Ausreichende Mittel für die Unterhaltung und Säuberung städtischer Grundstücke bereitstellen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 14. November 2011:

Produkt 011 111 060
Zeile 13
Sachkonto 10000  5211000

Für die Unterhaltung und Säuberung der unbebauten städtischen Grundstücke und baulichen Anlagen werden 1.553.900.-  Euro im Haushalt bereitgestellt. Die neuerliche Kürzung um 145.185.- Euro wird zurückgenommen, der Betrag von 1.408.715.- Euro für die notwendigen Maßnahmen ist nicht ausreichend.

Begründung:
DIE LINKE. Ratsfraktion tritt dafür ein, dass städtische Grundstücke von Unrat beseitigt und Ratten bekämpft werden. Durch eine Kürzung der finanziellen Mittel für die Durchführung der notwendigen Maßnahmen besteht in den Stadtteilen die Gefahr einer ungewollten Rattenvermehrung, die sich dann auch in die  Wohnhäuser ausbreitet und eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellt.

In dieser Haushaltsstelle werden auch die Kosten für die Altlastensanierung und Abbruchkosten erfasst, wobei die steigenden Kosten im Baugewerbe im Haushaltsansatz zu berücksichtigen sind.

Freundliche Grüße

Helmut Born                             Carina Limper              Helmut Goldenstedt