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Rat

Beitritt der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2009:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf tritt der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus bei und verpflichtet sich damit, wirksam gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kurzfristig ein Konzept zur Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplans der Städtekoalition vorzulegen.

Begründung:

Die Städte-Koalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 gestartet wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.

Internationale Konventionen, Empfehlungen und Erklärungen müssen von den einzelnen Staaten ratifiziert und umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es aber sehr wichtig, dass auch die lokale Ebene, auf der sich die Menschen tagtäglich begegnen, und die Opfer von Diskriminierung mit einbezogen werden. Nur so ist sicherzustellen, dass die internationalen und nationalen Rechtsinstrumente auch tatsächlich angewandt und konkrete Probleme vor Ort berücksichtigt werden. Deshalb sind gerade die Städte der Schlüssel zur Entwicklung effektiver Synergien. Dies umso mehr, als in Zeiten fortschreitender Globalisierung und Urbanisierung den Kommunen eine immer wichtigere Rolle bei der Durchsetzung der Menschenrechte zukommt. Deshalb hat sich die UNESCO zum Ziel gesetzt, eine „Internationale Städte-Koalition gegen Rassismus“ ins Leben zu rufen. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist bereits erfolgt. Am 10. Dezember 2004 wurde in Nürnberg die „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus“ gegründet und ein „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ mit konkreten Handlungsbeispielen verabschiedet.

Mit freundlichen Grüßen

Adelgunde Kahl                  Gilbert Yimbou                  Frank Laubenburg