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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Bilanz der Wohnraumschutzsatzung

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 17.01.2022 (AWM/006/2022):

In der Sitzung des AWM am 30.08.2021 berichtete die Verwaltung über die Einführung des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW. Laut der zugehörigen Informationsvorlage AWM/033/2021 erwartet das Wohnungsamt durch die Umsetzung der Anzeige- und Registrierungspflicht für Anbieter:innen von Kurzzeitvermietung ab dem 01.7.2022 zusätzlichen Arbeitsaufwand.

Bei der Einschätzung, ob das Wohnungsamt personell ausreichend darauf vorbereitet ist, kann die bisherige Bilanz der Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung helfen. Der letzte Bericht der Verwaltung dazu liegt jedoch länger zurück.

Zuletzt in der Sitzung des AWM am 27.04.2020 stellte die Verwaltung eine Evaluation der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum vor. Herr Zaum, damals Dezernent für Wohnungswesen, stellte bei dieser Gelegenheit fest, dass Verbesserungsbedarf der Wohnraumschutzsatzung bestehe: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Satzung waren 470 Zweckentfremdungen festgestellt und in 270 Fällen Beratungen durchgeführt worden. Dabei handelte es sich aber um Genehmigungsanträge, nicht um die Ergebnisse der Wohnungsbestandsbeobachtung. In diesem Bereich gab es zu diesem Zeitpunkt einen Überhang von 1.527 bereits lange bekannten Zweckentfremdungen.

Die letzten zur Verfügung stehenden Daten zum Thema betreffen also den Zeitraum Oktober 2019 bis März 2020 und deuten auf personelle Unterbesetzung hin. Deshalb fragt DIE LINKE Ratsfraktion nach aktuellen Daten.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Verdachtsfälle auf Zweckentfremdung von Wohnraum wurden dem Wohnungsamt bekannt? Bitte nach Jahr und Quelle (beispielsweise eigene Wohnungsmarktbeobachtung, Antrag auf Genehmigung, Meldung durch Dritte) aufschlüsseln.
     
  2. Wie viele Fälle wurden bearbeitet? Bitte nach Jahr und Ergebnis aufschlüsseln.
     
  3. Wie viele Begehungen wurden im Rahmen der Fallbearbeitung durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla                     Ben Klar                       Mbulelo Dlangamandla


Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Zuschke:

Antwort zu Fragen 1 und 2:
Im Folgenden werden die Ergebnisse für den Zeitraum Oktober 2019 bis November 2021 dargestellt. In den Jahren 2019 und 2020 wurden zurückgezogene Anträge nicht erfasst. Verdachtsfälle werden erst ab 2021 differenziert erfasst. Sämtliche Angaben beziehen sich auf Wohneinheiten (WE).

 

2019

2020

2021

Anträge gesamt

40

142

138

- Anträge zurückgezogen

k. A.

k. A.

10

- Genehmigungen

5

49

34

- Ablehnungen

2

2

33

- Negativattest

7

17

19

Verdachtsfälle durch Meldung Dritter

 

37

 

459

462

Verdachtsfälle aufgrund eigener Ermittlungen

176

Bearbeitete Verdachtsfälle

37

459

638

1. Anhörung

15

390

380

2. Anhörung

0

58

56

Keine zweckfremde Nutzung

4

97

91

Ordnungsverfügungen

0

7

40

Androhungen Zwangsgeld

0

7

54

Festsetzungen Zwangsgeld

0

1

14

Rückwandlung

1

52

88

Abgeschlossene Ordnungsverfahren gesamt

15

257

218

 

Antwort zu Frage 3:
Dazu werden keine Daten erfasst.