Den Gürtel enger schnallen: Wirtschaftsförderung effektivieren!

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften


Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 25.November 2010:

Produkt 057 571 010
Zeile 15
Sachkonto 10000 5317000

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 716.750 Euro auf 652.240 Euro gekürzt.

Begründung:
Unter dieser Haushaltsstelle findet eine Subventionierung privater Unternehmen und suspekter Veranstaltungen statt, die mit Wirtschaftsförderung nichts zu tun hat. Hier werden zudem auf Kosten der Düsseldorfer SteuerzahlerInnen „gesellschaftliche Ereignisse“ für die „high society“ finanziert, während im sozialen Bereich „der Gürtel enger geschnallt“ werden soll.

Völlig zu streichende geplante Zuwendungen:
Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“                                  107.000 Euro
Reiter- und Rennverein – Sanierung                                        150.000 Euro
Markenaward                                                                         29.750 Euro
Deutscher Nachhaltigkeitspreis                                               80.000 Euro
Bunte „new faces award“                                                       100.000 Euro

Gekürzt werden folgende Positionen:
Fashion Net Düsseldorf                      von 200.000 Euro        auf 50.000 Euro
Creativ-Wirtschaft                              von 150.000 Euro        auf 50.000 Euro

Freundliche Grüße

 

Frank Laubenburg                    Carina Limper              Helmut Goldenstedt

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