DMT GmbH auslaufen lassen – Aufgaben in die Verwaltung überführen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 21.11.2013:
Produkt 057 571 010
Zeile 15
Sachkonto 10000 5315000

Im Haushaltsplan 2014 werden die Mittel für die DMT GmbH um 1.000.000 Euro gekürzt, ab 2015 wird die Haushaltsstelle auf 0 gesetzt.

Begründung:
Die Düsseldorf Marketing und Touristik GmbH war als „public-private-partnership“ angelegt. Öffentlicher Kostenträger der DMT ist die Stadt, die Teile des Wirtschaftsförderungsamtes in die DMT verlagert hat. Eine privatwirtschaftliche Organisationsform für die Tourismusförderung und das Stadtmarketing ist abzulehnen, weil damit ein wichtiger Teil städtischer Aufgaben der politischen Kontrolle entzogen wird. Hinzu kommt, dass eine rein privatwirtschaftliche Lösung mit Sicherheit mittel- und langfristig zu Personalkostensenkungen missbraucht werden wird, da die DMT nicht dem Arbeitgeberverband angehört und bei Neueinstellungen nicht an den Tarifvertrag gebunden ist.

Die Düsseldorf Marketing und Touristik GmbH wird im Laufe des Jahres 2014 aufgelöst. Die Aufgabenbereiche werden in die städtische Verwaltung überführt, den Angestellten werden in diesem Zusammenhang Übernahmeangebote unterbreitet.

Freundliche Grüße

Helmut Born        Dr. Wolfgang Schöll        Helmut Goldenstedt