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Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Einstellung von vier Radverkehrsplaner:innen als Vollzeitstellen für die Stadt Düsseldorf

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Haushaltssitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 13. Januar 2021:

In den Haushalt werden Mittel eingestellt, um mindestens vier Radverkehrsplaner:innen als Vollzeitstellen einzustellen.

Begründung:
Der Versuch der Ampelkoalition in der letzten Ratsperiode, ein Radhauptnetz zu errichten, ist krachend gescheitert.

Geplant sind 300 Kilometer Radhauptnetz. Nach Aussagen der Verwaltung wurden in den letzten fünf Jahren jedoch nur wenige Kilometer errichtet.

Die Radwege, die in Düsseldorf entweder baulich oder durch Fahrbahnmarkierungen eingerichtet wurden, entsprechen nicht den seit 2010 gültigen „Empfehlungen zur Errichtung von Radverkehrsanlagen“ (ERA) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die neuen Radwege sind entweder zu schmal, verlaufen auf Gehwegen, sind nicht weit genug von parkenden Autos entfernt, lösen sich an Kreuzungen in Luft auf oder sind unsicher. Häufig werden Radwege regelrecht vergessen, wie z.B. beim Kö-Bogen II.

Dies und viele weitere Beispiele für die unzulänglichen Planung und Ausführungen von Radwegen zeigen die Notwendigkeit für den Einsatz von Radverkehrsplaner:innen. Mittlerweile setzen viele Kommunen Radverkehrsplaner:innen ein, um den Radverkehr zielgerichtet zu fördern und die erfolgreiche Umsetzung der beschlossenen Konzepte sicherzustellen.

Einige Beispiele für die misslungene Radverkehrplanung und -umsetzung:

  • Der Radweg auf der Kaiserswerther Straße zwischen Reeser Platz und Aquazoo wurde mit Knochensteinen gepflastert, anstatt diesen zu asphaltieren.
  • Die Radstreifen auf der Gladbacher und Aachener Straße sind auf Druck der Rheinbahn entstanden, die sich auf diese Art von die Straßenbahn ausbremsenden Falschparkern in zweiter Reihe befreit hat. Auch wenn dies für Radfahrende für ein paar Meter von Vorteil ist, zeigt das Ende der Aachener Straße vor dem Bilker Bahnhof das Fehlen von Radverkehrsplaner:innen. Der Radweg mündet nur in die Merowinger Straße und man darf dort dann wieder zurückfahren. Möchte man allerdings weiter Richtung Innenstadt fahren, müssen Radfahrende absteigen und mindestens drei Ampeln als Fußgänger queren.
  • Der Radweg Karlstraße ist eine auf die Straße gepinselte, viel zu schmale nicht eindeutige Verkehrsführung. Versprochen war hier eine eigene Spur in beide Richtungen. Zwischendurch wird der Radweg dann wieder mit Knochensteinen auf den Gehweg geführt und löst sich am Worringer Platz in Luft auf.
  • Der Radweg Klever Straße Jülicher Straße war als erste Protected Bike Lane angekündigt. Gekommen ist ein Streifen zwischen parkenden Autos, die zu nah am Schutzstreifen stehen, und zwei Autospuren, bei denen mit 50 an den Radfahrenden vorbeigerast werden darf. An der Jülicher Straße gab es, trotz gegenteiliger Behauptung, gar keine Verbesserungen.
  • Die Planungen am Joseph-Beuys-Ufer wären mit den Kenntnissen von Radverkehrsplaner:innen gar nicht erst entstanden.
  • Der Radweg auf der Königsallee ist ohne Alternative verschwunden
  • Es gibt immer noch keine Planungen für die konfliktfreie Führung durch den Hofgarten oder die Schadowstraße.

In den letzten 6 Jahren wurden genau 250 m Radwege nach den Radhauptnetz-Kriterien errichtet. Immerhin gibt es diese kurze Strecke, die sich am Kennedydamm zwischen Hans-Böckler und Schwannstraße befindet. Dort kann man sich nämlich genau ansehen, wie Radwege aussehen sollen.

Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen wir die Menschen einladen, aufs Rad zu steigen. Dafür benötigen wir eine sichere Radinfrastruktur. Um sicherzustellen, dass diese vernünftig geplant und gebaut wird, braucht Düsseldorf Radverkehrsplaner:innen

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel              Sigrid Lehmann            Şirin Datli