Einführung einer Transparenzsatzung

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Juni 2016: 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die „Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen“ des Bündnisses „NRW blickt durch“ in Düsseldorf übernommen werden kann. 

Begründung:

Informationen von Politik und Verwaltung für alle Einwohnerinnen und Einwohner einfach zugänglich und nutzbar zu machen ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Demokratie. Ein ungehinderter Zugang zu Informationen fördert nicht nur die demokratische Meinungs- und Willensbildung, sondern ermöglicht erst die Kontrolle des staatlichen Handelns. 

Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollten daher einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern. 

In einer Pressemitteilung von Transparency Deutschland von Dezember 2015 heißt es: 

„Das Bündnis ‚NRW blickt durch‘ hat heute an alle Bürgermeister in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. […] Zwar haben die Bürger in NRW durch das seit 2002 geltende Informationsfreiheitsgesetz Anspruch auf Informationen aus den Verwaltungen, jedoch müssen diese umständlich beantragt und dafür nicht selten Gebühren gezahlt werden. Mit der Transparenzsatzung soll diese Holschuld nun zur Bringschuld werden. Das Transparenz-Bündnis hatte die Mustersatzung im Juli veröffentlicht. Seitdem war der Satzungsvorschlag bereits Thema in einigen Räten.“

In Düsseldorf werden bereits einige Informationen proaktiv angeboten, aber eine Transparenzsatzung schafft eine Grundlage dafür, dass die Informationslast umgekehrt wird. Die Transparenzsatzung garantiert, dass Informationen von Amts wegen zugänglich gemacht werden. Düsseldorf würde sich verpflichten, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen in ein öffentlich einsehbares, zentrales und kostenloses Informationsregister einzupflegen. In Bochum, Ennepetal, Köln und Witten wurden die Verwaltungen bereits beauftragt, die Einführung einer solchen Satzung zu prüfen. Inwieweit die Transparenzsatzung des Bündnisses in Düsseldorf umgesetzt werden kann, soll die Düsseldorfer Verwaltung prüfen.  

www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf

Mit freundlichen Grüßen  

Angelika Kraft-Dlangamandla             Lutz Pfundner             Georg Blanchard