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Rat

Einrichtung einer weiteren Gesamtschule

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel der sofortigen Gründung von mindestens einer weiteren Gesamtschule zu ergänzen.

Begründung:

Düsseldorfer Schüler/innen benötigen mindestens eine weitere Gesamtschule. Bei den Anmeldungen für diese Schulform zum Schuljahr 2009/2010 konnte trotz veränderter Anmeldebedingungen dem Willen der Eltern bzw. den verbindlichen Grundschulempfehlungen - wie auch in den Jahren zuvor - nicht entsprochen werden.

Die Kapazität der vorhandenen Gesamtschulen reicht bei weitem nicht aus, so dass dieses Jahr 239 Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden mussten. Damit betrug der Anmelde-Überhang 42,3 % der Aufnahme- Kapazität aller Düsseldorfer Gesamtschulen.

Diese Tendenz der Anmeldungen – wie in den Jahren zuvor – entspricht auch dem NRW-Trend, so dass die Neugründung einer weiteren Gesamtschule erforderlich ist. Offenbar haben viele Eltern Konsequenzen aus der PISA-Debatte gezogen und wünschen längeres gemeinsames Lernen für ihre Kinder bzw. wollen ihre Kinder ebenso vor dem erhöhten Druck durch die Schulzeitverkürzung an den Gymnasien schützen.

Nach dem Schulgesetz NRW, der Landesverfassung und dem Grundgesetz besteht ein Elternrecht auf freie Wahl der Schulform.

Diese freie Wahl ist durch die mangelnde Kapazität an den Düsseldorfer Gesamtschulen für viele Eltern nicht zu realisieren.

Für die Errichtung einer neuen Gesamtschule sind pro Jahrgang 112 Schüler/innen notwendig. Mit der jedes Jahr abgelehnten Zahl könnten zwei Gesamtschulen gefüllt werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Beschluss klargestellt, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, eine Gesamtschule nicht zuzulassen, wenn nicht genügend Anmeldungen von Schüler/innen mit Gymnasialempfehlungen vorhanden sind.

Es besteht somit keine rechtliche Grundlage die Errichtung einer weiteren Gesamtschule abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Adelgunde Kahl                   Frank Laubenburg                       Gilbert Yimbou