Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.06.2024 (JHA/033/2024):

Frühkindliche Bildung muss nach Überzeugung der LINKEN – wie die schulische Bildung – kostenfrei sein. Das gilt für die Elementarpädagogik sowohl in der Altersgruppe über 3 Jahren als auch unter 3 Jahren. In den ersten Lebensjahren werden die Weichen für die Entwicklung eines jeden Kindes gestellt. Um ungleiche Voraussetzungen frühzeitig abzubauen und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten, sollte jedem Kind frühzeitig die gleiche Möglichkeit für eine angemessene kindliche Entwicklung gewährt werden.

Die Beitragspflicht gehört auch aus einem ganz anderen Grund auf den Prüfstand. In vielen Kommunen decken die Einnahmen durch die Elternbeiträge die Verwaltungskosten zum Einziehen der Beiträge nur knapp. Sollten die Einnahmen durch die Elternbeiträge auch in Düsseldorf den Verwaltungsaufwand nur knapp übersteigen, ist die Rechtfertigung der Erhebung dieser Beiträge zusätzlich fragwürdig.

Aus diesem Grund fragen wir an:

1. Welche Kosten entstehen der Stadt Düsseldorf bei der Erhebung der Elternbeiträge (im Sinne des Verwaltungsaufwands) pro Jahr in Euro?

2. Wie viele Einnahmen erhält die Stadt Düsseldorf aus Elternbeiträgen pro Jahr in Euro?

3. Gibt es einen Erfahrungsaustausch des Jugendamtes bzw. der Stadt Düsseldorf mit Kommunen, in denen die Beiträge für Kindertagesstätten und Kindertagespflege schon vollständig abgeschafft worden sind?

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Reichert                    René Engels

Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
Die Personal- und Sachkosten für die Erhebung der Elternbeiträge im Amt für Soziales und Jugend belaufen sich auf 3.466.216 Euro im Jahr. Diese Summe beinhaltet alle „Overheadkosten“ sowie Kosten für Büroraum, Büroausstattung, etc.

Antwort zu Frage 2:
Für das Jahr 2024 wird ein Gesamtbetrag von 25.628.177 Euro aus Elternbeiträgen erwartet. Diese Einnahmen verteilen sich wie folgt: 7.929.565 Euro entfallen auf Elternbeiträge für Kitas, 12.044.155 Euro auf Elternbeiträge für OGATA und 5.654.457 Euro auf Elternbeiträge aus dem Bereich Tagespflege.

Antwort zu Frage 3:
Aktuell ist dem Fachbereich 51/15 nur die Stadt Monheim am Rhein bekannt, die derzeit vollständig auf die Erhebung von Beiträgen verzichtet. Ein Austausch von Erfahrungen mit der Stadt Monheim am Rhein findet nicht statt, da sich aus der Gesamtzahl von Kitas, OGATA und Tagespflege in Düsseldorf ein anderes Kosten-Nutzen-Verhältnis ableitet, das nicht mit dem von Monheim am Rhein vergleichbar ist.