Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen im Winter 2022/2023

Rat
Stadtrat

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 08.09.2022 (RAT/327/2022):

Die Rheinische Post veröffentlichte am 18. August 2022 einen Artikel über geplante Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt. Hintergrund sei die Sorge vor Lieferengpässen in Folge des Krieges in der Ukraine sowie die daraus resultierende Verpflichtung des Deutschen Städtetages, 20 Prozent Energie in den Kommunen einzusparen. So solle die Heizperiode unter anderem in Schulen, Schwimmbädern oder Kindertagesstätten verkürzt werden. Zusätzlich würden städtische Beteiligungsunternehmen wie die Rheinbahn, die Messe oder IDR dazu aufgerufen, Energiesparmöglichkeiten an die Stadt zu melden.

Auch in anderen Städten werden Energiesparmaßnahmen für den kommenden Winter vorbereitet. Ein medienwirksames Beispiel bildete die Stadt Nürnberg. Der dreistufige Energiesparplan beinhaltet unter anderem die Abschaltung der Heizungsanlagen inklusive Warmwasserbereitung in Schulgebäuden oder die Schließung der Hallenbäder bis Ende September.

Angesichts des unsicheren Infektionslage mit Covid-19 im kommenden Winter, der damit einhergehenden prekären Lage in den Schulen sowie der privaten Kostenbelastung der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sollten die geplanten Energiesparmaßnahmen genau abgewogen werden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Welche öffentlichen Einrichtungen sind von der verkürzten Heizperiode betroffen?
     
  2. Welche drastischeren Maßnahmen, wie beispielsweise Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, sind geplant (bitte auflisten)?
     
  3. Für welche kommunal geförderten Einrichtungen haben die Träger Energiesparmaßnahmen, beispielsweise Schließungen, angekündigt?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born               Julia Marmulla


Antwort der Verwaltung durch Stadtkämmerin Schneider:

Hinweis
Zu Beginn der Ratssitzung am 08.09.2022 ist ein Bericht aus dem Krisenstab der Stadt, zur aktuellen Sachlage rund um das Thema Energieversorgung, vorgesehen.

Antwort zu Frage 1:
Es wurde festgelegt, die Heizperiode am 01.11.2022 beginnen und voraussichtlich  am 31.03.2023 enden zu lassen. Die Regelung zur Heizperiode gelten in allen öffentlichen Gebäuden im Eigentum der LHD und bei An- bzw. Vermietungen durch die LHD.

Antwort zu Frage 2 und 3:
Zum derzeitigen Stand ist die Schließung der Ausstellung im Wildpark, der Gebäude an den Freizeitanlagen an der Ulenbergstraße, an der Heerdter Landstraße und an der Bonner Straße sowie des Ballhauses im Nordpark durch den Krisenstab der LHD beschlossen. Darüber hinaus sind aktuell keine Schließungen öffentlicher Einrichtungen bzw. städtischer Gebäude geplant. Die Situation rund um die Energieversorgung verändert sich stetig und oft in kurzen Zeitabständen, sodass beschlossene Maßnahmen fortlaufend geprüft und bewertet werden müssen.

Die Entscheidungen des Krisenstabes der LHD richten sich nach der am 24.08.2022 durch die Bundesregierung beschlossene Kurzfristenenergiesicherungsverordnung (EnSikuMaV), welche am 01.09.2022 in Kraft getreten ist.