Entwicklung des Wohnungsbestandes

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 30.08.2021 (AWM/037/2021):

Laut Verwaltungsantwort auf eine Anfrage der LINKEN Ratsfraktion in der Sitzung des AWM am 27.04.2020 wurden im Jahr 2019 in Düsseldorf 573 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. Dem stand im selben Jahr der Verlust der Mietpreis- und Belegungsbindung bei 482 Mietwohnungen (Jahr 2018: 420 Mietwohnungen) gegenüber. Das ergab eine Anfrage der LINKEN im September 2020.

Daten zum aktuellen Gesamtwohnungsbestand lagen zur Zeit der Beantwortung unserer Anfragen jedoch nicht vor. Dementsprechend fehlten in der damaligen Verwaltungsantwort die Angaben zum Verhältnis geförderter Wohnungen zum Gesamtwohnungsbestand. Auch im „Datenblatt Wohnungsmarkt“, das dem AWM im November 2020 präsentiert wurde, fand sich noch keine Angabe zum prozentualen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen. Aus diesem Grund fragen wir die Quote nicht nur für 2020, sondern erneut auch für 2019 ab.

Im Jahr 2018 lag der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand noch bei 4,4 Prozent (2017: 4,5 Prozent). Die Prognose des Datenblatts Wohnungsmarkt lautete, dass bis zum Jahr 2029 knapp 8.000 Mietwohnungen aus der Sozialbindung fallen. Um das auszugleichen, wäre seit 2019 ein Neubau von jährlich 800 neuen Sozialwohnungen notwendig. Dieses Ziel wurde im Jahr 2019 um mehr als 200 Wohnungen verfehlt. Ein weiterer Rückgang des Anteils der Sozialwohnungen ist wahrscheinlich.

Selbst wenn mehr Sozialwohnungen errichtet werden sollten als aus der Sozialbindung fallen – ein Anteil von 4 bis 5 Prozent Sozialwohnungen am Düsseldorfer Wohnungsbestand ist bei weitem zu gering: Die Hälfte aller Düsseldorfer Haushalte hätte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung.

Verschärfend wirkt sich aus, dass in Düsseldorf ein hochspekulativer Wohnungsmarkt entstanden ist; wovor DIE LINKE Ratsfraktion jahrelang gewarnt hat. Erneut wird ein Baubeginn des Glasmacherviertels verschoben. Hier haben sich private „Investoren“ verspekuliert. Auch die Catella-Brache in Hauptbahnhofsnähe („Grand Central“) ist ein wohnungspolitischer Totalausfall.

Aber nicht nur diese fehlgeschlagenen Bauprojekte treiben die Mieten in die Höhe, sondern vor allem der spekulative Leerstand. Obwohl DIE LINKE Ratsfraktion im Mai 2019 die erste Satzung gegen Leerstandsspekulation in Düsseldorf im Rat einbrachte und im November 2019 der Rat eine solche Satzung verabschiedete, hakt es zwei Jahre später immer noch an der Umsetzung.

So sieht das Ergebnis von acht Jahren Wohnungspolitik nach dem „Handlungskonzept Zukunft Wohnen Düsseldorf“ aus. Nachdem der Kooperationsvertrag zwischen den Ratsfraktionen CDU und Grüne/Bündnis 90 keine wesentlichen Änderungen an dieser Wohnungspolitik vorsieht, wird DIE LINKE Ratsfraktion weiterhin mit jährlichen Anfragen die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus kritisch begleiten. DIE LINKE Ratsfraktion fordert eine Offensive beim kommunalen Wohnungsbau, um allen Menschen in Düsseldorf bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Wohnungen wurden in 2020 neu errichtet und wie setzen sie sich zusammen (aufgeschlüsselt nach öffentlich geförderten, freifinanzierten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen)?
    
2. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind jeweils in 2019 und 2020 aus der sozialen Mietpreis- und Belegungsbindung gefallen und wie hat sich dadurch der Bestand der geförderten Wohnungen zum Gesamtbestand der Wohnungen in diesen Jahren entwickelt?
    
3. Wie viele Wohnungen in Düsseldorf standen laut Amt für Statistik und Wahlen in 2020 (auf Basis von Daten der Stadtwerke Düsseldorf AG) mehr als drei Monate leer?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                             Ben Klar Mbulelo                          Dlangamandla

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Zuschke

Antwort zu Frage 1:
Daten zu den fertiggestellten Wohnungen in Wohngebäuden (aufgeschlüsselt nach öffentlich geförderten, freifinanzierten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen) können der folgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle 1: Anzahl der Baufertigstellungen von Wohnungen in Wohngebäuden 2020

1) Ferigstellung ganzer Gebäude
Quelle: IT.NRW, eigene Berechnung; Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Wohnungswesen

Antwort zu Frage 2:
Die Daten zur Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen, ihrem Anteil am Gesamtwohnungsbestand sowie die Anzahl der Mietwohnungen mit Bindungsende in den Jahren 2019 und 2020 können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Tabelle 3: Mietpreis- und belegungsgebundene Mietwohnungen 2019 und 2020

Quelle: Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Wohnungswesen, Amt für Statistik und Wahlen

Antwort zu Frage 3:
Die Leerstandsquote für das Jahr 2020 beziehungsweise die Zahl der leerstehenden Wohnungen sind für das Jahr 2020 derzeit nicht auswertbar. Daten zur Herleitung des Leerstands auf Grundlage der sogenannten Leeranlagen wurden der abgeschotteten Statistikstelle des Amtes für Statistik und Wahlen von der Stadtwerke AG zuletzt bis 2019 adressscharf zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Daten wurde eine hergeleitete Leerstandsquote (Leerstand von drei Monaten und mehr) errechnet. Im Jahr 2020 wurde die Überlassung von adressscharfen Daten unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken von Seiten der Stadtwerke AG eingestellt. Eine Neuverhandlung über die Lieferung von adressscharfen Daten wurde daher notwendig. Im Rahmen dieser Neuverhandlung werden auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenqualität geprüft. Sollte die Abstimmung mit der Stadtwerke AG kein Ergebnis erbringen, müssen notfalls alternative Möglichkeiten zur Ermittlung des Wohnungsleerstands aufgetan werden.