Entwurf der Sponsoringrichtlinie zur Beratung vorlegen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 (RAT/286/2024):
Der Verwaltungsentwurf zu einer Sponsoringrichtlinie für Düsseldorf wird unverzüglich veröffentlicht und dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Begründung:
Laut Beschlusskontrolle des Rates befindet sich ein Entwurf der vom Rat beauftragten Sponsoringrichtlinie (RAT/086/2022) seit dem Juni 2022 in der verwaltungsinternen Abstimmung. Eine Anfrage der LINKEN (RAT/207/2024) nach dem Fortgang der Sponsoringrichtlinie wurde von der Verwaltung einsilbig beantwortet.
Erst auf eine Presseanfrage hin erklärte Oberbürgermeister Keller am 04.08.2024 seine Absicht, den Entwurf der Sponsoringrichtlinie nicht auftragsgemäß dem Stadtrat vorzulegen. Als Begründung nannte Oberbürgermeister Keller explizit Rheinmetall und dass er das Thema Rüstung (also auch Waffenproduktion und -handel) seit dem Krieg in der Ukraine anders bewertet.
Die Verzögerungen bei der Vorlage des Entwurfs kommen nach unserer Auffassung einer Nichtbeachtung eines Ratsbeschlusses gleich, was wir als undemokratisch bewerten. Den Entwurf der Sponsoringrichtlinie nicht zu beraten, wäre zudem nach unserer Auffassung ohne Aufhebung des Ratsbeschlusses nicht möglich. Eine Nichtbefassung halten wir darüber hinaus für den Versuch der Flucht vor einer unangenehmen öffentlichen Debatte.
Der Auftrag der Ratsmehrheit an die Verwaltung vor zwei Jahren war eindeutig, auch wenn offenbar die antragstellenden Fraktionen nicht mehr hinter ihrem Antrag stehen. Der CDU-Grüne Ratsantrag (RAT/086/2022) mit dem Titel “Klarer Kompass: Sponsorenrichtlinien schaffen” verlangte eine Sponsoringrichtlinie in Anlehnung an ESG-Kriterien. Negativkriterien in den ESG bedeuten typischerweise den Ausschluss von Firmen, die mit Waffen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel sowie Menschenrechtsverletzungen Geld verdienen. Davon wäre Rheinmetall wohl betroffen, auch wenn in der damaligen Debatte die CDU dies nicht so sah.
Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Rheinmetall nach Erlass eines Waffenexportverbots nach Russland Entschädigung verlangte und ein Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien laut Medienberichten durch Ausgründungen und Kooperationen in Italien und Südafrika umgehen konnte. Die Tötung jemenitischer Zivilist:innen durch Bombentechnik von Rheinmetall konnte nachgewiesen werden.
DIE LINKE möchte Konzerne, die ihr Geld mit dem Töten von Menschen verdienen, genauso wenig als Sponsoren sehen wie Konzerne, die ihr Geld mit Glücksspielsucht, mit Drogen oder mit der Ausbeutung von Frauen oder Kindern machen. Deshalb fordert DIE LINKE nach wie vor eine Sponsoringrichtlinie für Düsseldorf.
DIE LINKE beantragt daher, dass der bisher verwaltungsinterne Entwurf der Sponsoringrichtlinie dem Rat unverzüglich zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Helmut Born
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt