Erhöhung der Mittel für den Masterplan Schulen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Bauausschusses am 20. November 2012:

Produkt:      011 111 050    
Sachkonto:  10000 5211035

Die Kürzung des Haushaltsansatzes für den Bauunterhalt im Rahmen des Masterplans Schulen um 13.995.380 Euro ist zurückzunehmen. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2013 ist somit auf 29.662.342 Euro zu erhöhen.

Begründung:
Die Stadt Düsseldorf ist für die bauliche Infrastruktur der Schulen in Düsseldorf verantwortlich. Die Sanierung, Modernisierung und der Neubau von städtischen Schulgebäuden soll im Rahmen des Masterplans Schulen erfolgen.

Jedoch wird dieser Masterplan bereits seit Jahren nur unzureichend umgesetzt, da für eine Abarbeitung zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden die bereitgestellten Mittel zu einem Großteil nicht verbaut, so sind 17,5 Mio. Euro eingeplanter Mittel aus den Vorjahren nicht ausgegeben worden.

Im kommenden Jahr soll der Ansatz in diesem Sachkonto von 29.662.342 Euro auf 15.666.962 Euro gekürzt werden. Für Investitionsmaßnahmen sind nur noch 6,76 Mio. Euro vorgesehen, für lediglich zwei Schulen (Berufskolleg Siegburger Str. u. Grundschule Am Steinkaul) werden Mittel veranschlagt.

Um die maroden Toiletten, beschädigten Decken und defekten Heizungen an Düsseldorfer Schulen endlich reparieren zu können, wäre eine deutliche Mittelaufstockung dringend erforderlich. Die ursprünglich angesetzten Mittel sind für eine Abarbeitung des angefallenen Staus schon unzureichend, die jetzt vorgesehene Kürzung wird die Situation jedoch noch deutlich verschärfen.
  
Freundliche Grüße

Daniela Dauner                Moritz Westerberg            Peter Klein