Einfluss der NRW-Mustersatzung auf die Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am
21.03.2022 (AWM/014/2022):
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung in seiner Sitzung am 02.05.2022 die Mustersatzung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG) für kommunale Zweckentfremdungssatzungen vor. Die Verwaltung stellt diese in einer Synopse der Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum gegenüber und erläutert ihre Motive für die Übernahme oder Nichtübernahme von Formulierungen der Mustersatzung.
Begründung:
Zum 01.07.2021 trat das Wohnraumstärkungsgesetz NRW (WohnStG) in Kraft und erforderte die Formulierung einer Neufassung der bisherigen Düsseldorf Wohnraumschutzsatzung. In der Beschlussvorlage, die dem Stadtrat am 10.4.2021 vorliegt, geht die Verwaltung im Begründungsteil kurz auf den Einfluss einer Mustersatzung des MHKBG auf den Düsseldorfer Entwurf ein:
„Zur Unterstützung der betroffenen Kommunen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG) eine Mustersatzung erarbeitet. Die Stadt Düsseldorf hat sich textlich und inhaltlich weitestgehend daran orientiert.“
Nach Auffassung der LINKEN Ratsfraktion stellt die Neufassung der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung in einigen Punkten einen Rückschritt dar. Es fällt jedoch schwer zu bewerten, wo die entsprechenden Formulierungen bewusst von der Verwaltung gewählt wurden und wo diese Formulierungen lediglich Übernahmen aus der Mustersatzung des Landes Nordrhein-Westfalen darstellen.
Deshalb beantragt DIE LINKE, dass die Verwaltung die Mustersatzung und die Neufassung der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung synoptisch darstellt und Übernahme bzw. Nichtübernahme von Formulierungen dem Ausschuss begründet.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Ben Klar Mbulelo Dlangamandla
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 14