Erwerb von Baugrundstücken forcieren

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 14. November 2011:

Produkt 011 111 060
Auftrag M 00310005
Zeile 07
Sachkonto 10000 7821000

Produkt 011 111 070
Auftrag M 00320008
Zeile 07
Sachkonto 23004 7821000

Für den Ankauf, insbesondere von Baugrundstücken, erhöht die Landeshauptstadt Düsseldorf die entsprechende Etatposition auf 20.000.000.- Euro.

In der zweiten Haushaltsposition für Aufwendungen zum Ankauf von Grundstücken erhöht die Landeshauptstadt Düsseldorf die entsprechende Etatposition auf 3.500.000.- Euro.

Begründung:
Im Jahr 2010 standen noch 23.500.000.- Euro für den Ankauf von Grundstücken zur Verfügung. Für das Jahr 2012 ist die Gesamtsumme auf 10.250.000.- Euro geschrumpft. Bekanntermaßen ist es dringend erforderlich, dass sich die Stadt wieder im kommunalen Wohnungsbau engagiert und Baulücken im Bereich der Stadt Düsseldorf mit kommunalen Wohnungen bebaut werden. Dazu ist ein verstärktes Engagement im Grundstücksankauf notwendig. Die für 2012 vorgesehenen Etatkürzungen sind deshalb contraindiziert. Die Verwaltung wird nach wie vor aufgefordert, den Grundstücksankäufen vermehrtes Interesse entgegen zu bringen.

Freundliche Grüße

 

Helmut Born                Carina Limper              Helmut Goldenstedt

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