Fragen zum Sponsoring-Deal Sportstadt Düsseldorf/Rheinmetall
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 (RAT/207/2024):
In der Ratssitzung vom 10. März 2022 beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt einen Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. In diesem Antrag unter dem Titel „Klarer Kompass: Sponsorenrichtlinien schaffen“ wurde die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Rates am 7. April 2022 einen Entwurf einer allgemeingültigen Sponsoring-Richtlinie in Anlehnung an die „ESG-Kriterien“ zu erarbeiten und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der letzten Beschlusskontrolle von April 2024 findet sich der Hinweis, dass ein erster Entwurf erstellt sei und derzeit noch verwaltungsintern abgestimmt werde.
Die Dringlichkeit dieser kommunalen Sponsoring-Richtlinie hat in den letzten Wochen stark zugenommen. Nachdem der Düsseldorfer Kriegswaffenkonzern Rheinmetall erst als Trikotsponsor von Borussia Dortmund verkündet worden war, folgte nun die Ankündigung des Sponsorings der Düsseldorfer Eislauf- Gemeinschaft (DEG).
Die RP berichtete am 4. Juni 2024: „Nach Informationen unserer Redaktion soll die Stadt Düsseldorf bei der Vermittlung zwischen DEG und Rüstungskonzern unterstützend tätig gewesen sein – und das bis zur allerhöchsten Ebene.“ Bereits im Jahr 2022 – als der Beschluss des Antrags von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung einer Sponsoring-Richtlinie entstand – wurde das Sponsoring von Rheinmetall im Düsseldorfer Breitensport kritisiert. Mangels einer Sponsoring-Richtlinie, die möglicherweise die Finanzierung durch Kriegswaffenkonzerne hätte verhindern können, drängt sich Rheinmetall mit Sponsoring-Verträgen jetzt auch in den Spitzensport.
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Wann ist die Fertigstellung der Sponsorenrichtlinie mit Beschluss vom 10. März 2022 zu erwarten?
2. Aus welchen Gründen dauert die Erstellung der Sponsorenrichtlinie mittlerweile seit mehr als zwei Jahren an?
3. In welcher Form hat die Stadt Düsseldorf Rheinmetall bei dem Sponsoring-Deal mit der DEG unterstützt und welche Personen waren beteiligt?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Helmut Born
Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Zaum:
Antwort zu Frage 1:
Die Verwaltung hat einen Entwurf zu einer Sponsorenrichtlinie erstellt, der verwaltungsintern beraten wird. Ein konkreter Zeitpunkt der Fertigstellung kann nicht benannt werden.
Antwort zu Frage 2:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Antwort zu Frage 3:
Der Oberbürgermeister hat ein erstes Gespräch zwischen der DEG und Rheinmetall vermittelt.