Gegen die Verbreitung neonazistischen Gedankenguts

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009:

Die Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt jegliche Förderung neonazistischen Gedankenguts ganz entschieden ab und wird alles in ihrer Möglichkeit Stehende tun, um die Etablierung von Firmen, die neonazistisches Gedankengut und entsprechende Handlungen fördern, im Stadtgebiet zu verhindern.

Die Verwaltung wird gebeten, eine Empfehlung zu erarbeiten, die zum Ziel hat, dass mit den Firmen Mediatex GmbH und Protex GmbH keinerlei Vertragsverbindungen eingegangen werden. Die Empfehlung soll breit publiziert werden, insbesondere an Eigentümer von Gewerbeflächen und Immobilienmakler.

Begründung:

In den letzten Monaten wurde bekannt, dass die Betreiber der umstrittenen Modemarke "Thor Steinar" sich um Verkaufsflächen (zwischen 80 und 100 m²) in allen Landeshauptstädten bemühen. In mehreren Großstädten (z.B. Berlin, Hamburg, Leipzig und Magdeburg) wurden "Thor-Steinar-Läden" nach Protesten antifaschistischer Gruppen und anderen Bürgerinnen und Bürger sowie nach juristischen Auseinandersetzungen geschlossen. Gegen eine weitere "Thor-Steinar-Filiale" in Berlin läuft derzeit eine Räumungsklage vor dem Berliner Landgericht. Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, "Vielfalt tut gut" und anderen wurden Aufklärungsbroschüren zu Charakter und Bedeutung von "Thor Steinar" herausgegeben. Durch Präventivmaßnahmen könnte verhindert werden, dass sich "Thor-Steinar-Läden" etablieren und erst nach längeren Auseinandersetzungen wieder geschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Adelgunde Kahl                              Frank Laubenburg                    Gilbert  Yimbou<rt></rt>