Halbjährliche Berichte zur Bilanz der Wohnraumschutzsatzung
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 16.01.2023 (AWM/002/2023):
Die Verwaltung erstellt halbjährlich einen schriftlichen Bericht zur Umsetzung der Düsseldorfer Satzung zum Schutz und Erhalt und Wohnraum. Der Bericht wird dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung jeweils vorgestellt und zeitnah auf den Internetseiten der Stadt Düsseldorf veröffentlicht.
Begründung:
Am 10.03.2022 beschloss der Stadtrat die Düsseldorfer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in ihrer derzeit gültigen Fassung. DIE LINKE hat sich jahrelang für eine solche Satzung eingesetzt. Ihre erste Fassung war im Juli 2019 von der Ratsmehrheit anstelle des ursprünglichen und weitergehenden Entwurfs der LINKEN vom Mai 2019 beschlossen worden.
Die beschlossene Wohnraumschutzsatzung enthielt jedoch 2019 noch zahlreiche Lücken, welche bis heute nicht vollständig geschlossen wurden. Dazu gehört eine ganz wesentliche Blindstelle – die Berichterstattung. Deshalb stellte DIE LINKE bereits drei Anfragen zur Bilanz der Wohnraumschutzsatzung.
Die Stadt Köln hat, im Gegensatz zu Düsseldorf, bereits am 27.09.2018 mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen, SPD und LINKE eine "zeitnahe und regelmäßige Berichterstattung über Wohnraumzweckentfremdung und Maßnahmen, die zu einer Unterbindung von illegaler Nutzung führen” beschlossen.
Dieser Beschluss wird von der Kölner Stadtverwaltung durch die Veröffentlichung halbjährlicher, schriftlicher Berichte umgesetzt. Auch die Kölner Tageszeitungen berichten entsprechend regelmäßig, und es finden Diskussionen über Verbesserungspotentiale in der Öffentlichkeit und in den zuständigen politischen Gremien statt.
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf hält halbjährliche Berichte für eine richtige und notwendige Form der Transparenz. Ohne eine solche Berichterstattung kann nur über regelmäßige Anfragen der Ratsfraktionen herausgefunden werden, in welchem Maße die Düsseldorfer Satzung für den Schutz von Wohnraum wirksam ist und wo Verbesserungsbedarf besteht. Wir sind aber der Auffassung, dass eine Bringschuld der Verwaltung der gesellschaftlichen Bedeutung des Themas Wohnraumschutz bzw. Zweckentfremdung von Wohnraum besser gerecht wird.
Deshalb beantragt DIE LINKE Ratsfraktion, dass dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung halbjährlich in schriftlicher Form über die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung berichtet wird. Diese Berichte sind der Öffentlichkeit über die Internetseiten der Stadt zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Für den Aufbau der Berichterstattung kann sich die Verwaltung dabei gut am Kölner Vorbild orientieren. Die Kölner Berichte nennen nicht nur die Zahl überprüfter Verdachtsfälle, sondern erläutern auch die Erfolge der Wiederzuführungsverfahren zweckentfremdeter Wohnungen in den Wohnungsmarkt.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Ben Klar Mbulelo Dlangamandla
Beschluss: abweichend beschlossen
Abstimmung: Ja: 21