Haus Kolvenbach an Kultur-Initiative verpachten
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zu TOP 13 (APS/007/2023) zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 22.03.2023 (APS/055/2023):
Das Haus Kolvenbach bleibt in städtischem Eigentum und wird an eine Kultur-Initiative zu einem sozialverträglichem Miet- bzw. Pachtzins vergeben.
Begründung:
In Düsseldorf haben es freie Kultur-Initiativen seit jeher schwer geeignete Räume zu finden. Das Damen&Herren ist wegen Anwohner*innen-Beschwerden verschwunden und der Verein hat sich mittlerweile aufgelöst, weil keine neue Örtlichkeit gefunden werden konnte. Die Brause ist abgerissen, der reinraum an der Jahnstraße ist durch Wassereinbruch gefährdet, der Kunstraum Kö 106 ist zeitlich begrenzt bis Juni, um nur ein paar wenige Schwierigkeiten mit Örtlichkeiten der freien Kulturszene zu benennen.
Aktivist*innen der genannten Vereine bemängeln immer wieder die mangelnde Unterstützung und Wertschätzung seitens städtischer Stellen. Dies zeigte sich bisher auch am Haus Kolvenbach, das seit 2011 praktisch leer stand und zwischenzeitlich von sogenannten „Hauswächtern“ bewohnt und bewacht wurde. Vorher hatten dort unterschiedliche Veranstaltungen stattgefunden u.a. auch von Damen & Herren, die sich immer wieder bemüht hatten, das Haus zu pachten, was vor allem an der übertriebenen Pachtvorstellung der Stadt scheiterte. Die Lage des Hauses wäre ideal für einen freien Kulturverein, weil dort auch musikalische Veranstaltungen stattfinden könnten aufgrund von fehlenden Nachbar*innen.
Seit ein paar Jahren hatte sich auch eine freie Schule um den Ort bemüht. Jedoch wurde die Aktivität von der Bezirksregierung nicht unterstützt. Der jetzige Verkauf an den Meistbietenden Interessenten ist die schlechteste Lösung.
Ein Investor wird ein gewinnorientiertes Kapitalunternehmen daraus machen für ein zahlungskräftiges Publikum. Davon haben wir schon genug in Düsseldorf. Der Wunsch eines Nutzungskonzepts in der Beschlussvorlage das „zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich ist“, ist da vielsagend. Es sind nicht alle erwünscht.
Zusätzlich ist die außerordentlich kurze Zeit des Erbbaurechts über 30 Jahre bei zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit von je 10 Jahren zu bemängeln. Üblicherweise sind Laufzeiten von 80 bis 100 Jahren Erbbaurecht.
Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE die Beschlussvorlage ab und fordert, dass das Haus Kolvenbach in städtischem Eigentum bleibt und an eine Kultur-Initiative zu einem sozialverträglichen Pachtzins übergeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ben Klar Julia Marmulla Peter Klein
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 19, Enthaltungen: 0