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Rat

Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/635/2021):

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird für 2022 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2023 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben.

Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2022 wird demgemäß wie folgt geändert:
„Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:
(...)
2. Gewerbesteuer auf 480 v.H.“

Im Teilergebnisplan des Dezernats 02 ist der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuereinnahmen für 2022 um 77.822.000 Euro zu erhöhen.

Für den Finanzplanzeitraum 2023-2025 sind die Ansätze wie folgt zu erhöhen:
2023: +165.565.000 Euro
2024: +171.443.000 Euro
2025: +173.371.000 Euro

Entsprechend den erwarteten Mehreinnahmen sind die Kalkulationen anzupassen und geplante Kürzungen im Haushalt zurückzunehmen.

Begründung:
Die Erträge der Stadt aus den Gewerbesteuern steigen nach dem Corona-Krisenjahr 2020 schneller als von der Kämmerei noch im letzten Jahr vermutet. Nach dem Tiefststand der Erträge in 2020 mit 678,1 Millionen Euro wird schon für 2021 mit 950 Millionen Euro wieder ein gutes Ergebnis erwartet.

Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zeigt also offenbar an, dass die Gewinne der umsatzstarken Konzerne durch die Corona-Krise nur kurzzeitig gedämpft wurden. Leider verbessert der Gewerbesteuer-Mehrertrag aktuell nicht das Jahresergebnis, weil er nach dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz für 2021 noch gegen die außerordentlichen Erträge gebucht werden muss.

Die Kämmerei hat nun auf eine Anfrage der LINKEN zur Ratssitzung am 18.11.2021 die erwartbaren Mehreinnahmen durch eine Anhebung des Mehrwertsteuerhebesatzes auf 480 bzw. 520 v.H. für die nächsten vier Jahre kalkuliert. Auf dieser Grundlage muss die Diskussion über Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt durch die Corona-Krise anders geführt werden: Zu Streichungen und Kürzungen im städtischen Haushalt gibt es eine bezifferbare Alternative.

Es ist für DIE LINKE die sozial gerechte Alternative: Seit die Stadt Düsseldorf im Jahr 2004 den Großunternehmen ein Steuergeschenk in Form einer Gewerbesteuersenkung gemacht hat, gefolgt von einer weiteren Steuersenkung auf Bundesebene, sind der Stadt jedes Jahr Millionen entgangen. So zahlen Kapitalgesellschaften in Düsseldorf auf ihre Gewinne ca. 32 Prozent weniger Gewerbesteuer als noch im Jahr 2007.

Die Mehrheit der Betriebe ist von der Höhe der Gewerbesteuer aber gar nicht oder wenig betroffen. Bis zu einem Gewinn von 24.500 Euro sind Personengesellschaften von der Gewerbesteuer befreit. Darüber hinaus sind Investitionen mit Unternehmensgewinnen, und damit mit der Gewerbesteuer, verrechenbar. Ebenso kann die Gewerbesteuer zum Teil mit der Einkommenssteuerschuld verrechnet werden. In der Corona-Krise sind die finanzschwächsten Betriebe damit von der Gewerbesteuer entlastet.

Diejenigen Unternehmen aber, die auch in der Corona-Krise beträchtliche Gewinne einfahren, sollte die Stadt stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Eine Anhebung des Hebesatzes von 440 auf 480 v. H. nähme die Steuersenkung im Vergleich zu 2007 nur von 32 auf 25 Prozent zurück. Dauerhaft muss die Stadt Düsseldorf aber schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit zu einem dem Standort angemessenen Hebesatz von 520 v.H. kommen. DIE LINKE hält deshalb eine Erhöhung des Hebesatzes in zwei Stufen – auf 480 v. H. in 2022, auf 520 v. H. ab 2023 – für angemessen.

Die Kämmerei erwartet als Jahresergebnis 2021 im operativen Geschäft ein Minus von 75,5 Millionen Euro. Dem stünde aber bereits 2022 – wenn der Rat dem Antrag der LINKEN folgt – ein Mehr an Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 77.822.000 Euro gegenüber. Für die Folgejahre wären Mehreinnahmen von jährlich über 165 Millionen Euro zu erwarten.

Diese Mehreinnahmen durch eine Erhöhung des Hebesatzes auf 480 bzw. 520 v.H. können helfen, die Mindereinnahmen und Mehrbelastungen der Stadt durch die Corona-Krise auszugleichen. Kürzungen bei Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen nach Überzeugung der LINKEN nicht einmal in Erwägung gezogen werden, da die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden kann, wenn man sich an die großen Konzerne herantraut. Es wäre aus Sicht der LINKEN sozial ungerecht, diesen Weg nicht zu gehen.

Mehr Menschen denn je sind darauf angewiesen, dass die Stadt Leistungen der Daseinsvorsorge im bisherigen Umfang erbringt. Dafür können und müssen starke Schultern mehr tragen. Die Gemeinden brauchen nach Überzeugung der LINKEN eine sozial gerechte und stabile Finanzierung, zu der auch Großaktionäre und andere Millionäre herangezogen werden. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt wird. In diesem Modell wird die Gewerbesteuerumlage abgeschafft und die Bemessungsgrundlage verbreitert; Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt. Die volle Anrechenbarkeit auf die Einkommenssteuer und gleichzeitige Anhebung des Freibetrags auf 30.000 Euro schaffen Ausgewogenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                Marcus Flemming


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.