Immobilienhandel

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften am 22. November 2016: 

Im Entwurf des städtischen Haushaltsplan für 2017 sind folgende Positionen zu ändern: 

Immobilienhandel

Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen

Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden

Grundstückshandel

Produkt: 1111106, Zeile: 02, Konto: 68210000, Maßnahme: 700310002.

Diese Position ist für die Jahre 2017, 2018, 2019,2020 auf 0 zu setzen.

Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

Grundstückshandel 

Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 78210000, Maßnahme: 700310002

Diese Position ist für die Jahre 2017, 2018,2019,2020 auf  jeweils  40.000.000 zu setzen.

Begründung:

Zunehmend dient die Veräußerung von Grundstücken der Haushaltssanierung. Dies wird auch von Ampel und Verwaltung unumwunden zugegeben. Damit ist die städtische Grundstücksspekulation eine der Säulen der Haushaltssanierung. Da ein Grundstück allerdings nur einmal veräußert werden kann, werden damit zum einen die wirtschaftliche Vermögenssituation und zum anderen die städtischen Handlungsmöglichkeiten in der kommunalen Wohnungspolitik eingeschränkt. Die Wohnungssituation hat sich für Menschen mit geringem Einkommen zunehmend auch in Düsseldorf verschlechtert. Mit teuren Baugrundstücken und privaten Investoren ist eine Lösung des Problems nicht möglich. Um kommunalen Wohnungsbau zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass die städtischen Baugrundstücke im Besitz der Stadt bleiben und darüber hinaus die Stadt Grundstücke für bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau hinzukauft. 

Mit freundlichen Grüßen 

Lutz Pfundner                                  Christian Jäger                                 Ben Klar