Kaufvertrag statt Anmietung für die Schulbauprojekte Benrodestraße/Marbacher Straße

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.02.2023:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die Realisierung der Schulbauprojekte Schloß-Gymnasium Benrath und Realschule Benrath am Standort Benrodestraße/Marbacher Straße schnellstmöglich mit der IDR einen Kauf- oder Erbpachtvertrag über die nötigen Flächen und einen Kaufvertrag über die zu errichtenden Gebäude zu verhandeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zur Finanzierung wird nötigenfalls ein Kassenkredit aufgenommen.

Begründung:
Medien verbreiteten am 13. Januar aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Schulausschusses am 10.01.2023 die Information, dass die städtischen Pläne zur Anmietung der noch zu errichtenden Neubauten des Schloß-Gymnasiums und der Realschule an der Benrodestraße/Marbacher Straße je nach Dauer wesentlich höhere Kosten als ein Ankauf verursachen.

Den Berichten zufolge soll der vorläufige jährliche Mietzins für die Schulen 11.612.800 Euro betragen, die jährlichen Betriebskosten 2.632.246 Euro. Die reinen Baukosten sollen hingegen bei schätzungsweise 150 Millionen Euro liegen. DIE LINKE schlägt vor, die Bauten direkt zu erwerben und nach Möglichkeit auch nötigen Flächen von der IDR anzukaufen oder in Erbpacht zu nehmen.

Bei Nutzung einer Kaufoption erst nach 30 Jahren wären bis zu diesem Zeitpunkt lauf Berichten 427 Millionen Euro an Miet- und Betriebskosten aufgelaufen. Die Mietkosten von über 348 Millionen würden eingespart, wenn ein Kaufvertrag sofort abgeschlossen würde, statt nach 30 Jahren. Dem gegenüber stünde ein wesentlich geringerer Kaufpreis. Die Verwaltungsvorlage sieht vor, dass die Stadt mit einer harten Patronatserklärung die IDR von allen finanziellen Risiken der Kreditaufnahme entbindet. Insofern wäre für die Stadt auch die direkte Kreditaufnahme zur Projektfinanzierung, beispielsweise über einen Kassenkredit, nicht nachteilhafter.

Das Ziehen einer Kaufoption, ob nach 10 oder nach 30 Jahren, bedeutet für die Stadtfinanzen immer, dass die bisherigen Mietzahlungen zusätzliche Kosten gegenüber einem sofortigen Kauf sind.  Es wurde spekuliert, dass der Beweggrund hinter dieser Planung tatsächlich ist, die Kosten des Projekts nicht sofort im städtischen Haushalt aufscheinen zu lassen. Der Preis dafür wäre hoch.

Deshalb beantragt DIE LINKE die Realisierung des Projekts über einen Kaufvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Lehmann                                Julia Marmulla

Der Antrag wurde in den Nicht-öffentlichen Teil des Rates geschoben und wurde dort mehrheitlich abgelehnt.