Kein Verkauf städtischer Wohnungsbaugrundstücke

Rat
Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/539/2022):

Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 45410000

Die Stadt Düsseldorf überträgt städtische Grundstücke, die potenziell für Wohnbebauung geeignet sind, vorzugsweise an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft und vergibt sie ansonsten ausschließlich in Erbpacht. Der Haushaltsansatz für Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden ist entsprechend anzupassen.

Begründung:
Bereits vor zehn Jahren hat DIE LINKE Ratsfraktion vor den Folgen von Wohnungsspekulation für den Düsseldorfer Mietwohnungsmarkt gewarnt. Investoren betrachten Grundstücke und Wohnungen in erster Linie als Anlageobjekte. So ist in Düsseldorf Wohnraum entstanden, der für die Mehrheit der Menschen nicht mehr bezahlbar ist, beispielsweise das Andreasquartier – oder es entstanden spekulative Brachflächen wie das Grand Central.

Stadtverwaltung und Ratsmehrheiten aus SPD, CDU, FDP und Grünen bedienten trotz der Warnungen der LINKEN bedenkenlos Investoren und stehen nun vor den Folgen ihrer Politik. Ebenso ignorierten die anderen Fraktionen jahrelang die Mahnung der LINKEN, dass die Finanzierung des städtischen Haushalts durch Grundstücksverkäufe dazu führen muss, dass der wohnungspolitische Gestaltungsspielraum der Stadt stetig abnimmt.

Mittlerweile hat sich diese Erkenntnis aber bis in die CDU hinein durchgesetzt. Grundstücke werden nun prioritär in Erbpacht vergeben. DIE LINKE kritisiert jedoch, dass längst nicht alle für Wohnungsbau geeigneten Grundstücke in Erbpacht vergeben werden; das zeigt der Entwurf des städtischen Haushalts für 2023.

Der investive Haushalt enthielt im Entwurf eine gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 13,5 Mio. Euro erhöhte Ertragssumme von 64 Mio. Euro (Produkt 1111106, Zeile 02, Konto 68210000, Maßnahme 700310002). In der Veränderungsliste wird diese Summe sogar um weitere 1,3 Millionen Euro auf nun 65,3 Millionen Euro erhöht. Für die Folgejahre sind erneut Verkaufserträge von jeweils 50,5 Mio. Euro genannt.

DIE LINKE bat in einer Anfrage zum Haushaltsentwurf in der Ratssitzung vom 17.11.2022 um eine Aufschlüsselung der geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Die Verwaltung antwortete, dass sie Einnahmen aus wenigstens einem konkreten Grundstücksverkauf für Wohnungsbau für das Jahr 2023 bereits fest einplant.

DIE LINKE beantragt, dass keine Verkäufe von für Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücken mehr stattfinden – und zwar selbst dann nicht, wenn eine Wohnbebauung nur durch eine Änderung des Flächennutzungsplans möglich wäre.

Auf diese Weise kann die Stadt auch für künftige Generationen ihre wohnungspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten wahren und falsche Anreize für Investoren vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Anja Vorspel
 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.