Kein Werben fürs Sterben – eine Zivilklausel für Düsseldorf
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.03.2022 (RAT/064/2022):
Der Rat fordert die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat von D.LIVE GmbH & Co. KG. Auf, sich für eine Auflösung der Kooperationsvereinbarung zwischen der D.LIVE-Untergliederung Sportstadt Düsseldorf (D.SPORTS) und Rheinmetall einzusetzen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ethische Richtlinien für Sponsoring, Kooperationen und Unterstützungsleistungen der Stadt Düsseldorf und ihrer Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften zu erstellen und dem Rat bis Ende des Jahres zur Beratung vorzulegen.
Der Rat beschließt, dass Sponsoring-Verträge, Kooperationen, Unterstützungsleistungen oder Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Düsseldorf und ihrer Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften nicht zur Verharmlosung von Kriegswaffen oder kriegerischen Auseinandersetzungen beitragen dürfen. Wenn derartige Kooperationen, Unterstützungsleistungen oder Öffentlichkeitsarbeit bestehen, sind diese umgehend zu beenden.
Eine entsprechende “Zivilklausel” für die Stadtverfassung soll von der Stadtverwaltung als Ergänzung der Hauptsatzung entworfen und dem Rat Anfang 2023 vorgelegt werden.
Begründung:
Durch die Presse wurde bekannt, dass Sportstadt Düsseldorf (D.SPORTS) eine hundertprozentig städtische Tochtergesellschaft, mit Rheinmetall ein Sponsoring-Vertrag geschlossen hat. Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist der größte Kriegswaffen- und Munitionshersteller Deutschlands.
Auf der Liste des Stockholm International Peace Research Institute rangierte Rheinmetall 2020 auf Platz 27 der größten Kriegswaffenhersteller weltweit. Über die Hälfte des Umsatzes erzielt Rheinmetall mit seinem Rüstungsgeschäft.
In mehreren Verfahren weltweit wird gegen Rheinmetall ermittelt. Unter anderem hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin gegen Rheinmetall vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gestellt wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Der Hintergrund ist der Einsatz von Bomben von Rheinmetall durch Saudi-Arabien der Zivilist:innen im Jemen tötete. Auch beim völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im syrischen Afrin waren Produkte von Rheinmetall im Einsatz. Waffen und Munition von Rheinmetall sind in einer Vielzahl von kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit zu finden.
Dass Rheinmetall nun über eine städtische Tochtergesellschaft Sportvereine sponsert, soll ablenken vom blutigen Geschäft. Rheinmetall ist als Rüstungskonzern eben kein normales Unternehmen, sondern verdient am Tod von Menschen. Sport soll jedoch die Menschen miteinander verbinden; da ist das Sponsoring durch Rheinmetall völlig unpassend. Es wird Zeit, dass die Stadt Düsseldorf und ihre Tochter- und Beteiligungsgesellschaften eine Zivilklausel erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Anja Vorspel
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.