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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Keine Finanzierung von Abschiebungen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 02.11.2021 (AGS/084/2021):

Produkt: 1212213 Zeile: 13 Konto: 52910000

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen berechnet werden und keinerlei Ausgaben getätigt werden, die Abschiebungen unterstützen. Die Haushaltsansätze werden entsprechend angepasst.
 

Begründung:
In Düsseldorf hat die Zivilgesellschaft mit Kundgebungen und Demonstrationen gegen Abschiebungen am Flughafen, im Rahmen der „Seebrücke“ oder kürzlich für die Rettung von Menschen aus Afghanistan immer wieder bewiesen, dass sie solidarisch mit Geflüchteten ist. Viele Ehrenamtler:innen haben seit 2015 daran gearbeitet, dass Düsseldorf ein Ort ist, an dem Geflüchtete willkommen sind und eventuell nötige Unterstützung bekommen.

Die Bleibeperspektive ist dabei für alle Menschen essentiell: Sei es für Integrationsbemühungen, für die sozialen Kontakte oder für die psychische Gesundheit.

Die Stadt Düsseldorf hat sich vor einigen Jahren zusammen mit Köln und Bonn als sicherer Hafen gegenüber dem Innenministerium angeboten, um mehr Menschen vor dem Mittelmeerfluchtweg zu retten. Um ein sicherer Hafen zu sein, muss auch allen Menschen eine sichere Bleibeperspektive garantiert werden. Deshalb muss die Stadt Düsseldorf aufhören, Abschiebemaßnahmen mit Ausgaben zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                 Christian Jäger                  Cornelia Schlemper


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung:
 Ja: 2, Nein: 19