Keine Haushaltsmittel für den 2. Bauabschnitt Stadtbahn U81

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Haushaltssitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 13. Januar 2021:

Alle vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planungen und den Bau des zweiten Bauabschnitts und alle weiteren Abschnitte der Stadtbahn U81 werden gestrichen.

Begründung:
DIE LINKE setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Es geht uns dabei besonders um die Anbindung von Stadtteilen in Randgebieten an die innerstädtische Infrastruktur sowie die Gesamtverbesserung des ÖPNV. Mit der U81 wird jedoch ein weiteres millionenschweres Projekt favorisiert, das keinen Nutzen darstellt.

So ist die geplante Verbindung der Stadtbahn-Linie U81 hauptsächlich für Messebesucher:innen und Flugreisende von außerhalb interessant; die Bewohner:innen der Stadt profitieren von der Streckenführung kaum. Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie ist auch ein Rückgang der Flugbewegungen für die nächsten Jahre zu erwarten.

Eine ökologische Verbesserung wird die U81 nicht darstellen, denn für die gesamte Strecke ist bislang kein ausreichendes Fahrgastaufkommen prognostiziert worden. Der Nutzen der Gesamtstrecke steht damit in Frage.

DIE LINKE lehnt den Bau der Linie U81 auch aus finanziellen Gründen ab. Bei Kosten der geplanten Gesamtstrecke von geschätzten über 1 Milliarde Euro im Endausbau kann sich der Kostenanteil der Stadt auf über 300 Millionen summieren. So werden die Kosten aktuell für den ersten Teilabschnitt zwischen Flughafen und Freiligrathplatz auf 254 Millionen Euro geschätzt und haben sich damit schon jetzt erheblich erhöht.

Für den Bau des zweiten Teilabschnittes, die Verbindung des linksrheinischen Lörick und Heerdt mit der Messe/Arena, werden unrealistische 220 Millionen Euro veranschlagt. Mit erheblichen Preissteigerungen ist also zu rechnen.

Auch wenn die Stadt für die U81 zum großen Teil Landes- und Bundeszuschüsse erhält, wird der Anteil, den die Stadt – und damit die Bewohner:innen Düsseldorfs – tragen müssen, immens sein. Diese städtischen Millionen könnten in sinnvollere Verkehrsprojekte investiert werden, wie beispielsweise den schnelleren Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNV-Netzes.
               
Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel              Sigrid Lehmann            Şirin Datli