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Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen

Keine Kürzung für Aufwendungen bei Rettungsdiensten und Gefahrenabwehr

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen am 12.11.2012:

Produkt 012 126 010
Sachkonto 5412000

Produkt 012 127 010
Sachkonto 5412000

Der Ausschuss lehnt die Kürzung bei den sonstigen ordentlichen, bzw. besonderen Aufwendungen im Personalsektor der Bereiche Rettungsdienste und Gefahrenabwehr ab.

Begründung:
Im Bereich Gefahrenabwehr sollen die Aufwendungen, die unter anderem für amtsärztliche Untersuchungen, Dienstkleidung einschließlich Ausrüstungsstücke, Sachkosten etc. um 110.600 Euro auf 1.365.400 Euro gesenkt werden. Im Bereich Rettungsdienst sollen diese Ausgaben um 22.780 Euro auf 166.720 Euro gesenkt werden.
Es ist nicht hinzunehmen, dass gerade im Bereich Rettungsdienste und Gefahrenabwehr Kürzungen vorgenommen werden, die unter anderem die Ausbildung, Ausrüstung und Personalentwicklung betreffen. Die Anzahl der Einsätze erhöht sich unter anderem auch aufgrund der demographischen Entwicklung der Stadt Düsseldorf, das heißt, dass die Anforderungen und Belastungen in Zukunft steigen.

Eine Kürzung, insbesondere im Bereich Ausbildung, lässt befürchten, dass in Zukunft der heutige Standard nicht gehalten werden kann. Aus diesem Grund ist es fatal in diesem Bereich Kürzungen vorzunehmen.

Freundliche Grüße


Helmut Klier         Dr. Alexander Compare               Jost Guido Freese