Keine Kürzungen im Integrationsbereich

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Integrationsausschusses am 31.10.2012:

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Sachkonto 10000 5431000

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Sachkonto 10000 5318018

Die Mittel für Geschäftsaufwendungen des Integrationsausschusses für Projekte der Öffentlichkeitsarbeit und für Zuwendungen für laufende Zwecke an übrige Bereiche - Umsetzung der Integrationsarbeit sind auf dem bisherigen Haushaltsansatz zu belassen.

Begründung:
Die Kürzungen um jeweils 5.000 Euro sind abzulehnen.

Die Kürzungen würden die Aktivitäten des Ausschusses zur Förderung der Integration unzumutbar einschränken und erschweren die Erarbeitung von neuen Projekten. Es ist zu kritisieren, dass der Integrationsausschuss seinen Aufgaben nicht gerecht wird, wenn er keine neuen, innovativen Maßnahmen plant und umsetzt.

Vielmehr ist die Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsausschusses auf weitere Bereiche in der Aufklärung der Bevölkerung über die Ursachen saisonal steigender Flüchtlingszahlen (Flucht-Ursachen) und über die Lebenssituation der in Düsseldorf untergebrachten Flüchtlinge auszudehnen. Weiterhin sollten die in Düsseldorf untergebrachten Flüchtlinge verstärkt über ihre Rechte und bestehende Beratungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.

Freundliche Grüße

Christian Jäger         Emmanouil Mastrokoukos         Zoran Brajovic