Keine Sparmaßnahmen im Bereich Soziales und Gesundheit

Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 02.11.2021 (AGS/080/2021):

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Die Kürzungen werden zurückgenommen. Der Haushalt wird entsprechend angepasst.

Begründung:
Die Corona-Pandemie hat ohnehin herrschende Probleme verstärkt. Home-Schooling als Belastungsprobe für Eltern oder die chaotische Rückkehr in den Präsenzunterricht, finanzielle Schwierigkeiten durch Kurzarbeit oder der Jobverlust stellten viele Familien vor große Herausforderungen. Statistiken zu häuslicher Gewalt, psychischen Erkrankungen oder Alkohol- und Substanzmissbrauch zeigen deutlich, dass die Corona-Krise gesundheitliche und gesellschaftliche Spuren hinterlässt.

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie war klar, dass sich die ökonomische Lage in vielen Kommunen dramatisch verschlechtern würde. Bei den folgenden Sparmaßnahmen wird dann häufig der Rotstift bei Ausgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Jugend angesetzt. Dabei sind in diesen Bereichen gerade in Krisenzeiten Mehrausgaben nötig und Zuschüsse an freie Träger sozialer Aufgaben, die Liga der Wohlfahrtsverbände, Vereine oder Beratungsstellen dürfen keinesfalls reduziert werden. Es gilt, das Leben der Menschen zu verbessern, sich als Kommune im Rahmen der Daseinsvorsorge ausreichend um Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie zu kümmern und dafür zu sorgen, dass die Krise eben nicht auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die am stärksten betroffen waren. Das Ziel eines möglichst ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2025 lässt sich auch auf andere Weise erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                  Christian Jäger             Cornelia Schlemper

 

Der ANtrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung:
 Ja: 2, Nein: 18, Enthaltungen: 1