Markenrecht zur Dachmarke :D

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 23. Mai 2013:

In der Ausgabe der NRZ vom 20.04.2013 fand sich der Artikel „Lob und Kritik fürs neue Logo“, der im letzten Absatz zum Markenrecht des Logos berichtete.
Zitat NRZ: “Doch die Markenrechte will sich Düsseldorf sichern, hat entsprechende Anträge beim deutschen und europäischen Patentamt gestellt. Allerdings gab es bereits jemanden, der die Rechte auf der Marke hatte. Die sollen, wie die NRZ jetzt erfuhr, von der Stadt inzwischen gekauft worden sein.“

Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf an:

  1. In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für den Kauf der Rechte der Marke und sind mit diesem Kauf die Rechte komplett an die Stadt Düsseldorf abgetreten worden oder ist mit Folgekosten zu rechnen?

  2. Waren die Kosten des Kaufes der Rechte schon in der am 18.04.2013 in der Ratssitzung vorgelegten Informationsvorlage 01/91/2013 genannten Gesamtkostenhöhe der Einführung mit 496.655 Euro enthalten?

  3. Welche Kostenstelle im Haushalt 2013 wird diese Ausgabe tragen?

Freundliche Grüße

Helmut Born            Carina Limper            Helmut Goldenstedt       

Antwort der Verwaltung:

Frage 1:
In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für den Kauf der Rechte der Marke und sind mit diesem Kauf die Rechte komplett an die Stadt Düsseldorf abgetreten worden oder ist mit Folgekosten zu rechnen?

Antwort:
Die Langversion der Dachmarke: „:DÜSSELDORF“ ist am 11.02.2013 als Wort- /Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden. Für die Kurzversion: „:D“ läuft das Eintragungsverfahren aktuell. Im Rahmen der Markenanmeldung wurde eine Eintragung recherchiert, die Ähnlichkeiten aufwies, jedoch weder in Typografie noch Farbgebung der Dachmarke entsprach. Diese Marke wurde vom Inhaber seit der Eintragung nicht verwendet und existierte somit nur auf dem Papier, so dass eine Einigung über den Erwerb erzielt werden konnte.
Die Marke wurde im Auftrag der Stadt Düsseldorf von der betreuenden Kanzlei vollständig erworben. Der Kaufpreis betrug dabei 10.000 EUR.


Frage 2:
Waren die Kosten des Kaufes der Rechte schon in der am 18.04.2013 in der Ratssitzung vorgelegten Informationsvorlage 01/91/2013 genannten Gesamtkostenhöhe der Einführung mit 496.655 Euro enthalten?

Antwort:
Die Kosten für die o.g. Sicherung der Markenrechte sind den Produktions- / Schaltkosten enthalten, die mit der Beantwortung der Ratsanfrage 01/97/2013 i.H.v. 75.000 Euro beziffert wurden.


Frage 3:
Welche Kostenstelle im Haushalt 2013 wird diese Ausgabe tragen?

Antwort:
Die Kosten werden von der Kostenstelle des Amtes für Kommunikation im Rahmen der Dachmarkenentwicklung / -umsetzung getragen.