Markenschutz Dachmarke :D (?!)

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusse für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften am 04.09.2014:

In dem Artikel „Spott über Stadt-Logo“ der Rheinischen Post vom 30.11.2012 heißt es bezüglich des Markenschutzes der neuen Dachmarke: „Das neue Düsseldorfer Logo wird zumindest beim Markenschutz wohl keine Probleme verursachen. Die Stadt Düsseldorf, die sich von der Anwaltskanzlei Bird & Bird beraten lässt, hat von den Fachleuten der Kanzlei die Zusicherung erhalten, dass man das Muster schützen lassen könne.“

Eine Anfrage unserer Fraktion bezüglich der Markenrechte wurde im Mai 2013 von der Verwaltung wie folgt beantwortet: „Für die Kurzversion: ‚:D’ läuft das Eintragungsverfahren aktuell. Im Rahmen der Markenanmeldung wurde eine Eintragung recherchiert, die Ähnlichkeiten aufwies, jedoch weder in Typografie noch Farbgebung der Dachmarke entsprach. Diese Marke wurde vom Inhaber seit der Eintragung nicht verwendet und existierte somit nur auf dem Papier, so dass eine Einigung über den Erwerb erzielt werden konnte. Die Marke wurde im Auftrag der Stadt Düsseldorf von der betreuenden Kanzlei vollständig erworben. Der Kaufpreis betrug dabei 10.000 EUR.“

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Ist eine Marken-Eintragung der Kurzversion „:D“ beim deutsche Patent- und Markenamt gelungen?

2. Welche Gesamtkosten sind bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften bisher für die neue Dachmarke angefallen (bitte eine Auflistung aller Kosten die im direkten und indirekten Zusammenhang mit der Dachmarke stehen)?

3. Ist beabsichtigt, die Dachmarken-Kampagne fortzuführen und falls ja, welche weiteren Kosten werden voraussichtlich entstehen?

Freundliche Grüße

Lutz Pfundner                                      Christian Jäger                                     Ben Klar


Antwort der Verwaltung / OB Geisel 

Frage 1: Ist eine Marken-Eintragung der Kurzversion ":D" beim deutschen Patent- und Markenamt gelungen?

Antwort:
Der Eintragungsprozess für die Kurzform ":D" der Dachmarke ist noch nicht abgeschlossen. Die Anmeldung der Dachmarke für Düsseldorf ist beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) am 31.08.2012 sowie für den EU-Rechtsraum beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) am 27.02.2013 durch die Kanzlei Bird & Bird erfolgt.

Gegen die Kurzversion wurde nach Markenveröffentlichung am 06.08.2013 sowohl beim DPMA als auch beim HABM Widerspruch eingelegt. Grund war die Nizza- Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. Vor diesem Hintergrund wurde seitens der Kanzlei Bird & Bird eine Abgrenzungsvereinbarung angestrebt, über die sich beide Parteien inzwischen einig sind. Diese Vereinbarung war notwendig, damit der von dem Unternehmen eingereichte Widerspruch beim DPMA sowie dem HABM zurück genommen werden kann und eine abschließende Prüfung der Eintragung durch das DPMA/HABM möglich ist.

Frage 2: Welche Gesamtkosten sind bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften bisher für die neue Dachmarke angefallen (bitte eine Auflistung aller Kosten die im direkten und indirekten Zusammenhang mit der Dachmarke stehen)?

Antwort:
Die Gesamtkosten für die Entwicklung und Einführung der Dachmarke sind in der dem Rat am 18.04.2013 in der Ratssitzung vorgelegten Informationsvorlage 01/91/2013 mit EUR 496.655 (vgl. Antwort auf Anfrage 01/165/2012) zzgl. EUR 75.000,00 Fremdkosten benannt worden. Zu diesen EUR 571.655,00 sind seither folgende Positionen hinzu gekommen:

Was an Summe in Euro: 
Juristische Betreuung bei der Eintragung der Markenrechte Bird & Bird LLP 32.595,24
Stand: 28.08.2014
Produktionskosten CD-Manual Stadtdruckerei Amt 16/4/2 ca. 5.500,00 Rechnung folgt
Nachträge aus dem laufenden Prozess Schaltkosten Anzeigen, Beratung BBDO, Give-aways,  Banner + Montage Kulturinstitute, etc. 76.845,39
Anzeigenserie "Dachmarkenkampagne" 2014 MDS Verlag 10.710,00
Anzeigenserie "Dachmarkenkampagne" – online 1.190,00
Gesamt 126.840,63

Daraus ergeben sich zum Stand 28.08.2014 folgende Gesamtkosten: 698.495,63 Euro

Die indirekten Kosten bei den unterschiedlichen Stadttöchtern sind insofern nicht zu beziffern, weil die Dachmarke im Rahmen von planmäßigen Aktivitäten als zusätzliches Logo eingesetzt bzw. integriert wurde. Die Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH hat im Zuge der Dachmarkengestaltung ihr Corporate Design und die Auftritte der Services "convention bureau" und "d:ticket" an die Dachmarke angepasst und damit die gesamte Außendarstellung der angebotenen Dienstleistungen vereinheitlicht. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des gesamtstrategischen Vorgehens und wurde durch die Einführung der Dachmarke notwendig. Die Gestaltung der neuen Logos bzw. Erscheinungsbilder sind teilweise inhouse in Anlehnung an die Dachmarke erfolgt. Für unterschiedliche Kommunikationsmaßnahmen im direkten Zusammenhang mit der Dachmarke sind für 2014 bei der DMT 200.000,00 € eingestellt.

Frage 3: Ist beabsichtigt, die Dachmarken-Kampagne fortzuführen und falls ja, welche
weiteren Kosten werden voraussichtlich entstehen?

Antwort: Die Dachmarke ist eingeführt und im Stadtbild sowie vor allem im Rahmen der Außendarstellung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf internationalen Messen (ITB, MIPIM, Expo Real) sowie bei Auslandspräsentationen (z. B. Düsseldorf Abend in Japan) deutlich sichtbar. Sie erfüllt ihre Funktion als Klammer der vielen starken Akteure innerhalb der Stadt und erfährt durch die Öffnung für nicht-städtische Unternehmen, Institutionen und Veranstaltungen etc. eine weitere Belebung. Die Erarbeitung der Dachmarke beruht auf der Markenkernanalyse, die 2011 vorgestellt wurde. Die Analyse hat wichtige Hinweise gegeben, wie Düsseldorf künftig kommunizieren soll: Düsseldorf will seine emotionalen, entspannten, aufregenden und progressiven Seiten zeigen, will als flexibel und bodenständig, liebenswert und familiär wahrgenommen werden.

Fazit: Die Stadt wird sich künftig noch besser / anders vermarkten. Daher steht die Weiterentwicklung der Kommunikationsstrategie jetzt im Mittelpunkt der Planungen, sowohl bei der DMT als auch bei der Stadtverwaltung. Diese Konkretisierung dieser Planungen und ggf. daraus resultierende Maßnahmen sowie die Kosten werden dann den zuständigen Gremien vorgestellt. Im Haushaltsjahr 2014 sind im Etat von Amt 13 keine Mittel für die Dachmarke eingestellt.