Masterplan Handwerk

Rat
Stadtrat

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.02.2023 (RAT/051/2023) zur Vorlage AWIR/037/2022:

Der Masterplan Handwerk wird mit folgenden textlichen Änderungen beschlossen:
Zeilen 74, 75:
“In der Konsequenz dieses Ansatzes ergibt sich, dass beispielsweise beim künftigen Flächenmanagement Düsseldorf dem Wohnungsbau nicht von vornherein die oberste Priorität eingeräumt werden darf.” Wird gestrichen.

Zeile 112: “1.3 Einbindung des Handwerks in Aktivitäten zur Stärkung von
Baukultur und Denkmalschutz

Zeile 343: “4.2. Intensivierung  der Gewerbeflächenentwicklung”

Nach Zeile 592: “9.12 Beratung und Vermittlung von Geflüchteten und Zugewanderten bei der Suche nach Ausbildungsstellen und der Anerkennung vom im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen”

Zeilen 442, 443: “6.10. Vermeidung an Anschlusszwängen bei Fern- und Nahwärme und anderen Versorgungsleistun-442 gen zur Sicherung der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher” Wird gestrichen.

Zeile 444: “6.10.”

Zeilen 593-626 sind komplett zu streichen und die Nummerierung im Folgenden anzupassen.

Die Verwaltung erarbeitet zeitnah ein ergänzendes Kapitel des Masterplans zum Themenbereich “Gleichstellung und Integration”. Dieses wird im Gleichstellungsausschuss, im Integrationsrat, Behindertenrat und im Seniorenrat beraten und dem Rat bis zu seiner letzten regulären Sitzung im Jahr 2023 zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:
Die Erstellung eines “Masterplans Handwerk” ist grundsätzlich zu begrüßen; der vorliegende Entwurf enthält jedoch deutlich zu viele Zusagen der Stadt im Interesse von Berufsgruppen und auf Kosten von klimapolitischen Zielsetzungen. Weiterhin enthält er Festlegungen, welche die demokratischen Kompetenzen des Stadtrats einschränken sollen. So ist nach Überzeugung der LINKEN völlig unzulässig, dass in Kapitel 10 des Masterplans Aussagen zur Gestaltung künftiger kommunaler Haushalte getroffen werden.

Der Haushalt der Stadt Düsseldorf wird in den Etatsitzungen von den Mitgliedern des Stadtrats beraten. Er ist im Interesse der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu gestalten und kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung mit Berufsverbänden sein.

Bei den Aussagen zur Flächenentwicklung verbietet es sich angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf, im Masterplan Handwerk eine Festlegung zu treffen, dass Gewerbeflächen gleichrangig mit Wohnungsbauflächen entwickelt werden sollen. Die Stadt muss nach Überzeugung der LINKEN den Wohnungsbau entscheidend vorantreiben und dafür vorrangig geeignete Flächen entwickeln. Davon bleibt unberührt, dass Gewerbeflächen intensiv entwickelt werden müssen. Eine Selbstbeschränkung bei der Wohnflächenentwicklung kommt für uns jedoch nicht infrage und könnte auch als Alibi für eine säumige Wohnungspolitik missbraucht werden.

Auch die Einbeziehung der Handwerkschaft in Fragen des Denkmalschutzes halten wir für bedenklich, da Interessenkonflikte wahrscheinlich sind. Hier muss klargestellt werden, dass eine Mitwirkung nur im Sinne einer Stärkung des Denkmalschutzes möglich sein kann.

Völlig unverständlich ist der Ratsfraktion DIE LINKE, dass im Entwurf des Masterplans ein Anschlusszwang an Nah- und Fernwärme für Handwerksbetriebe "vermieden” werden soll – dies widerspricht klar den klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt.

Weiterhin vernachlässigt der Entwurf des Masterplans den gesamten Themenbereich der Gleichstellung, Inklusion und Integration. Eine Reparatur kann hier nicht allein durch einen Änderungsantrag erfolgen, sondern erfordert eine Überarbeitung unter Einbeziehung der zuständigen politischen Gremien.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                              Anja Vorspel


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.