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Rat

Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/637/2021):

Produkt: 5252202 Konto: 43111000

In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel für sechs zusätzliche Personalstellen im Wohnungsamt zur Kontrolle und Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. Die Stellen sind im ersten Quartal des Jahres 2022 auszuschreiben und bis Ende des zweiten Quartals 2022 zu besetzen.

Die Haushaltsansätze für Aufwendungen durch Ortsbegehungen und andere Aufwendungen der Prüfung von zweckentfremdetem Wohnraum sind bedarfsgerecht zu erhöhen.

Aufgrund zu erwartender Mehreinnahmen durch Ausgleichszahlungen wird der Haushaltsansatz für das Produkt 5252202, Konto 43111000 ab 2022 auf jährlich 500.000 Euro erhöht.

Begründung:
Die aktuellsten Daten zum Leerstand auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt sind aufgrund datenschutzrechtlicher Probleme bereits zwei Jahre alt; 2019 standen 4,0 Prozent aller Wohnungen in Düsseldorf leer; die Leerstandsquote stieg bis dahin jährlich um 0,2 Prozent. Bei einer Fortsetzung dieses Trends stehen aktuell annähernd 15.000 Wohnungen leer. Währenddessen geht das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum davon aus, dass der Stadt 50.000 bezahlbare Wohnungen fehlen.

Dem sollte die Ende 2019 in Kraft getretene Wohnraumschutzsatzung entgegenwirken; ein Gegenentwurf der damaligen Ampel-Kooperation zum ursprünglichen und ersten Entwurf, der von der LINKEN Ratsfraktion kam. Mit der Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung ist das Wohnungsamt laut dem städtischen Evaluationsbericht von 2020 jedoch personell überfordert und schiebt einen Antragsberg vor sich her.

Aus diesem Grund beantragte DIE LINKE Ratsfraktion in den Beratungen zum Haushalt 2021 eine personelle Stärkung des Wohnungsamtes. Zehn zusätzliche Personalstellen sollten geschaffen werden, um Anträge auf Zweckentfremdung zu bearbeiten und Verdachtsfällen auf unangemeldete Zweckentfremdung nachzugehen. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.

Lediglich vier Planstellen wurden eingerichtet; davon nur zwei mit Zuständigkeit für die Prüfung und Entscheidung über Zweckentfremdungen. Im Kölner Wohnungsamt arbeiten dagegen 16 Beschäftigte an der Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung. Düsseldorf braucht offenkundig mehr Ehrgeiz und Tempo beim Personalausbau im Wohnungsamt.

DIE LINKE beantragt deshalb, dass die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um sechs weitere Personalstellen zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung zu schaffen.

Eine konsequente Prüfung von Zweckentfremdungen von Wohnraum soll vor allem darin resultieren, dass Leerstand wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wird. Sie wird aber auch bedeuten, dass die Einnahmen durch Ausgleichszahlungen steigen. Der entsprechende Haushaltsansatz sollte auf jährlich 500.000 Euro erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                Helmut Born


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.