Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 25.10.2021 (AWM/041/2021)

Produkt: 5252202 Konto: 43111000

In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel für sechs zusätzliche Personalstellen im Wohnungsamt zur Kontrolle und Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. Die Stellen sind noch im Laufe des Jahres 2021 auszuschreiben und bis Ende des ersten Quartals 2022 zu besetzen.

Die Haushaltsansätze für Aufwendungen durch Ortsbegehungen und andere Aufwendungen der Prüfung von zweckentfremdetem Wohnraum sind bedarfsgerecht zu erhöhen.

Aufgrund zu erwartender Mehreinnahmen durch Ausgleichszahlungen wird der Haushaltsansatz für das Produkt 5252202, Konto 43111000 ab 2022 auf jährlich 500.000 Euro erhöht.
 

Begründung:
Die aktuellsten Daten zum Leerstand auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt sind zwei Jahre alt; 2019 standen 4,0 Prozent aller Wohnungen in Düsseldorf leer; die Leerstandsquote stieg jährlich um 0,2 Prozent. Die Anfrage der LINKEN nach aktuelleren Zahlen wurde im Wohnungsausschuss am 30.08.2021 damit beantwortet, dass die Stadtwerke aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken vorerst keine Daten mehr zur Verfügung stellen.

Bei einer Fortsetzung des Trends stehen aktuell annähernd 15.000 Wohnungen leer. Währenddessen geht das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum davon aus, dass der Stadt 50.000 bezahlbare Wohnungen fehlen.

Dem sollte die Ende 2019 in Kraft getretene Wohnraumschutzsatzung entgegenwirken. Mit der Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung ist das Wohnungsamt laut dem städtischen Evaluationsbericht von 2020 jedoch personell überfordert und schiebt einen Antragsberg vor sich her.

Aus diesem Grund beantragte DIE LINKE Ratsfraktion in den Beratungen zum Haushalt 2021 eine personelle Stärkung des Wohnungsamtes. Zehn zusätzliche Personalstellen sollten geschaffen werden, um Anträge auf Zweckentfremdung zu bearbeiten und Verdachtsfällen auf unangemeldete Zweckentfremdung nachzugehen. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.

Lediglich vier Planstellen wurden eingerichtet. Eine Anfrage der LINKEN im Juli ergab, dass zu diesem Zweitpunkt nur zwei der Stellen besetzt waren. Nur eine davon darf Zweckentfremdungen tatsächlich prüfen und entscheiden. Im Kölner Wohnungsamt arbeiten dagegen 16 Beschäftigte an der Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung. Düsseldorf braucht offenkundig mehr Tempo beim Personalausbau im Wohnungsamt.

DIE LINKE beantragt deshalb, dass die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um sechs weitere Personalstellen zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung zu schaffen.

Eine konsequente Prüfung von Zweckentfremdungen von Wohnraum soll vor allem darin resultieren, dass Leerstand wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wird. Sie wird aber auch bedeuten, dass die Einnahmen durch Ausgleichszahlungen steigen. Der Haushaltsansatz sollte entsprechend erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                Ben Klar                Mbulelo Dlangamandla

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.