Multifunktionsarena

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Sportausschusses am 22.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 22.10.2008:

Für 2009 und die folgenden Jahre ist die Haushaltsstelle auf 1,79 Millionen Euro herabzusetzen.

Begründung:     
Bei der Beschlussfassung zum Bau und Betrieb der Multifunktionsarena wurde durch die städtischen Gremien ein jährlicher Zuschuss von 1,79  Millionen Euro beschlossen.

Die von CDU, FDP und SPD beschlossene massive Erhöhung der Zuschüsse im Nachhinein ist nicht akzeptabel. Die horrenden Betriebskosten und die nicht gesicherte Finanzierung der Multifunktionsarena sind jahrelang verschwiegen und verschleiert worden. Politisch wäre der Baubeschluss andernfalls – also bei einer seriösen Finanzplanung - nicht durchsetzbar gewesen.

Der Rat der Stadt hat zudem keinen direkten Einfluss auf die Verwendung der Zuschüsse; auch eine Kontrolle der Geschäftspolitik der Multifunktionsarena ist aufgrund der Gesellschaftskonstruktion nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Werkmeister                    Georg Blanchard                       Dirk Dietrich