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Personal- und Organisationsausschuss

Personalsituation im Amt für Migration und Integration

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 07. November 2019:

Die Situation im Amt für Migration und Integration wird zunehmend unhaltbarer. Der Personalrat stellt dazu fest: „Seit Gründung des Amtes im Jahr 2018 ist es bisher nicht gelungen, für eine aufgabengerechte Personalausstattung zu sorgen.“ Immer noch sind etliche Stellen nicht besetzt. Die Folgen sind ständige Arbeitsverdichtung und Arbeitsüberlastung, die sich auch an der, im Vergleich zu anderen Ämtern, hohen Anzahl von 24 Belastungsanzeigen zeigt. Weiterhin mangelt es an technischer Ausstattung. 

Besonders betroffen von der unhaltbaren Situation sind die auf das Amt angewiesenen AusländerInnen und ImmigrantInnen. Betroffene berichten immer wieder über unzumutbare lange Bearbeitungszeiten. Selbst Standardvorgänge, wie z.B. Passersatz, dauern Monate. Mittlerweile sei es Standard, dass Termine erst Monate später zu Stande kommen und die Betroffenen sich bspw. mit Ersatzausweisen begnügen müssen, die bei Kontrollen immer wieder zu Schwierigkeiten führen. Die Prüfung einer  Ausbildungsduldung sowie von Beschäftigungserlaubnissen haben sich erheblich verlängert, so dass Lehrlingsstellen sowie Arbeitsplätze nicht angetreten werden konnten. Die Fehlorganisation des Amtes wird nicht nur auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sondern betrifft vor allem die neu hinzugekommenen BürgerInnen und Geflüchteten. Eine gelungene Willkommenskultur sieht anders aus.

Weiterhin ist geplant, dass Amt, das im Moment noch auf verschiedene Orte verteilt ist, zusammen zu führen. Es bestehen Befürchtungen, dass die organisatorischen Mängel eher zunehmen, als abnehmen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

  1. Wie viele Stellen sind aktuell im Amt für Migration und Integration nicht besetzt?
     
  2. Wie gedenkt die Verwaltung die personelle wie organisatorische Situation im Amt kurz-, wie mittel- und langfristig zu verbessern und welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
     
  3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die organisatorischen Abläufe im Amt zu beschleunigen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Helmut Born                Manfred Wollnitz                                     Julia Marmulla

 

Antwort der Verwaltung am 07.11.2019 (Beigeordneter Prof. Dr. Meyer-Falcke)

zu Frage 1: Aktuell gibt es im Amt für Migration und Integration rd. 82 unbesetzte Stellen.

zu Frage 2: Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten wurden ausgeweitet. Durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften konnten Rückstände abgearbeitet und Wartezeiten verkürzt werden. Zusätzlich unterstützen Praktikanten die Mitarbeitenden. Der Einsatz durch Zeitarbeitskräfte und Praktikanten führt zudem zu einer Entlastung bei den Personalgewinnungsproblemen, da hier Übernahmen geplant sind.
Gleichzeitig werden die Prozesse auf Digitalisierungspotenzial untersucht. Erfolgreich digitalisiert werden konnte z.B. der Prozess der Verpflichtungserklärung. Mit Einführung des Online-Dienstes am 23.09.2019 wurden mit Stichtag zum 31.10.2019 374 von insgesamt 489 VE-Anträge online gestellt. Dies entspricht einer Quote von 76 %. Weitere Möglichkeiten der Prozess-Digitalisierung werden aktuell geprüft.
Derzeit werden in der Ausländerbehörde organisatorische Veränderungen vorgenommen. Dadurch werden Schnittstellen bereinigt und Stellen neu zugeordnet. Eine Verbesserung der Situation der Mitarbeitenden und insbesondere der Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger wird erwartet.

zu Frage 3: Die Beschleunigung von organisatorischen Abläufen soll sich insbesondere durch die schrittweise Digitalisierung von Dienstleistungen und Prozessen ergeben. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Antwort Nr. 2 verwiesen.