Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 02. Mai 2019:
Die Gewinnung und Nutzung von Strom aus Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden ist klimafreundlich und entlastet die städtischen Finanzen. Seit 2016 werden daher laut Beschluss des Umweltausschusses vom 12. November 2015 jährlich 10 Prozent der Ökocent-Mittel für die Einrichtung solcher Photovoltaikanlagen in den Haushalt eingestellt. Für  jede Kilowattstunde, welche die Stadt Düsseldorf an Strom verbraucht, investiert sie einen Eurocent. 

Bisher ist aus der Presseberichterstattung die Einrichtung einer Photovoltaikanlage aus Ökocent-Mitteln auf dem Dach des Kanalbetriebshofs bekanntgegeben worden. Bei der Einrichtung einer zweiten Anlage, auf dem Dach des Zweckverbands Unterbacher See, ging aus der Pressemitteilung der Stadt nicht hervor, ob sie aus Ökocent-Mitteln finanziert wurde. 

Zum weiteren Ausbau der Photovoltaik aus Ökocent-Mitteln heißt es im kürzlich herausgegebenen „Klimasparbuch Düsseldorf 2019“: „Allein in 2018 wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 90 kW projektiert.“ Laut Verwaltungsantwort auf eine Anfrage der LINKEN vom Juni 2017 war eine Realisierung von drei Anlagen bis Ende 2017 vorgesehen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. In welcher Höhe wurden seit 2016 Haushaltsmittel für Photovoltaikanlagen jährlich und insgesamt eingestellt?
    
2. Welche Photovoltaikanlagen sind seit 2016 aus Ökocent-Mitteln in welcher Höhe realisiert worden?
    
3. Welche weiteren Photovoltaikanlagen sollen bis wann und zu welchen Kosten auf städtischen Gebäuden aus Ökocent-Mitteln realisiert werden?

Mit freundlichen Grüßen
 

Natalie Meisen                                    Odd Krause                                         Rita Kiwitt

Antwort der Verwaltung am 02.05.2019 (Beigeordnete Stulgies)

Antwort zur Frage 1 und 2:
In den Haushaltsplänen 2016 bis 2019 wurden für den Ökocent insgesamt Mittel in Höhe von 4,0 Mio. Euro bereitgestellt.
Diese Mittel sollen entsprechend des Beschlusses des Umweltausschusses vom 29.05.2008 investiert werden, um eigene regenerative Stromerzeugungsanlagen wie Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen zu installieren.
Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sollen nach Beschluss des Umweltaus-schusses vom 12.11.2015 mindestens 10% des Haushaltsetats „Ökocent“ (d.h. 100.000 Euro) pro Jahr verwendet werden, d.h. von 2016 bis 2019 insgesamt 400.000 Euro.
Seit 2016 wurden folgende Photovoltaikanlagen realisiert bzw. sind geplant (P):

zu Frage 3: Das Umweltamt hat alle städtischen Bauherrenämter sowie die IPM darüber informiert, dass Budgethilfen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung ge-stellt werden können. Über die genannten Anlagen hinaus liegen dem Umweltamt aktuell keine weiteren Anträge für weitere Anlagen vor.