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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 6. November 2018:

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 212.500- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:

  • Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“                              100.000.- Euro
  • Reiter- und Rennverein – Sanierung                                      100.000.- Euro
  • Next Level Conference                                                                12.500.- Euro

Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen aus dem städtischen Haushalt statt. Diese Subventionen dienen privatwirtschaftlichen Interessen und fördern keine schwachen Wirtschaftsstrukturen. Sie dienen damit auch nicht dem Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze und haben keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Insbesondere das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins aus Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Von einer Bedürftigkeit des Vereins kann aufgrund seiner Mitgliederstruktur nicht ausgegangen werden. Zudem lehnt DIE LINKE Ratsfraktion die Förderung von Veranstaltungen ab, die in Zusammenhang mit der Ausbeutung von Tieren stehen.

Freundliche Grüße
 

Christian Jäger                                    Ben Klar                                               Julia Heggemann