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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 19. November 2015: Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 590.000.- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:


  • Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“                               100.000.- Euro
  • Reiter- und Rennverein – Sanierung                                      150.000.- Euro
  • Fashion Net Düsseldorf e.V.                                                    200.000.- Euro
  • Fachkräfte Event                                                                       50.000.-Euro
  • Modeevents- und Kongresse                                                     90.000.- Euro

Begründung:

Unter diesem Haushaltsposten findet eine Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen auf Kosten der Düsseldorfer SteuerzahlerInnen statt. Ausnahmsweise unter Rückgriff auf das wirtschaftsliberale Credo „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“ wendet sich DIE LINKE.Ratsfraktion gegen Subventionen, deren die Wirtschaft nicht bedarf und denen kein gesamtgesellschaftlicher Nutzen gegenübersteht. 

So ist nicht einzusehen, dass weitere öffentliche Mittel für „Fashion Net Düsseldorf e. V.“ oder Modeevents aufgewendet werden. Die Modebranche ist nicht notleidend und bedarf dieser Unterstützung nicht. 

Für die Anwerbung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte führt die Messe Düsseldorf ein spezielles sog. „Fachkräfte Recruiting“ durch. Auch hier ist nicht einzusehen, warum neben diesem Engagement der stadteigenen Messegesellschaft zusätzliche Mittel seitens der Stadt für den sog. „Fachkräfte Event“ zur Verfügung gestellt werden sollen. 

Nicht zuletzt wird auch das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins abgelehnt. Es ist den Düsseldorfer BürgerInnen nicht zu vermitteln, dass ihre Steuern wiederholt für Sanierungsmaßnahmen aufgewendet werden sollen, die einem Verein zugute kommen, dessen Mitgliedschaft von einer Bedürftigkeit weit entfernt ist.  

Freundliche Grüße 

 

Lutz Pfundner                                     Christian Jäger                                    Ben Klar