Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 14. November 2011:

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Sachkonto 10000 5317000

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 616.750.- Euro gekürzt. Die Mittel für Katastrophenhilfe werden auf 200.000.- Euro erhöht.

Begründung:
Unter dieser Haushaltsstelle findet eine Subventionierung privater Unternehmen und suspekter Veranstaltungen statt, die mit Wirtschaftsförderung nichts zu tun hat. Hier werden zudem auf Kosten der Düsseldorfer SteuerzahlerInnen „gesellschaftliche Ereignisse“ für die „high society“ finanziert, während im sozialen Bereich „der Gürtel enger geschallt“ werden soll.

Völlig zu streichende geplante Zuwendungen:

Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“                                                 107.000.- Euro
Reiter- und Rennverein – Sanierung                                                       150.000.- Euro
Markenaward                                                                                         29.750.- Euro
Deutscher Nachhaltigkeitspreis                                                               80.000.- Euro
Bunte „new faces award“                                                                       100.000.- Euro
Miete für Geschäftsstelle Biotechnologie                                                  38.000.- Euro

Gekürzt werden folgende Positionen:
Städt. Anteil am Russlandkompetenzcenter      von   81.100.- Euro     auf   69.100.- Euro
Creativ-Wirtschaft                                          von 150.000.- Euro       auf   50.000.- Euro

Erhöht wird folgende Position:
Katastrophenhilfe                                           von     4.900.- Euro      auf 200.000.- Euro

Freundliche Grüße

Helmut Born                            Carina Limper              Helmut Goldenstedt