Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte

Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/444/2022):

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Der Rat beschließt, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen auf 0 Euro reduziert werden zugunsten der Einstellung von städtischen Reinigungskräften.

Begründung:
Die Stadtverwaltung Düsseldorf hatte aufgrund eigener schlechter Erfahrungen im Frühjahr 2018 ein neues Konzept vorgelegt, das einen Teil der ausgelagerten Arbeitsplätze wieder in städtische Arbeitskräfte überführt. Dies war ein erster, richtiger Schritt. Der Anteil der Eigenreinigung lag 2021 mit 43,11% (vorläufige Ist- Zahl) aber erneut deutlich unter der Planquote von 50%.

Die Ausgaben für externe Reinigungsleistungen werden für das Haushaltsjahr 2023 um fast 2,5 Millionen Euro auf 14,145 Millionen Euro erhöht. Mit diesem Geld lassen sich stattdessen sozial abgesicherte Arbeitsplätze schaffen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wäre eine Verbesserung der Reinigungsergebnisse ebenfalls zu erwarten.

DIE LINKE fordert daher, die Ausgaben für private Reinigungsfirmen zu streichen und eigene Arbeitskräfte für die Reinigung einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                                Helmut Born
 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.