Resolution für besseren Nahverkehr in Düsseldorf
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/039/2024):
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert Bundes- und
Landesregierung auf, deutlich höhere Mittel für Betrieb und Infrastruktur des ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Dies ist Voraussetzung für ein Gelingen der Verkehrswende.
Der Rat fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen in der laufenden Tarifauseinandersetzung auf, konstruktive Verhandlungen zu führen und den berechtigten Forderungen der Beschäftigten nachzukommen.
Begründung:
Der Stadtrat hat den Abbau klimaschädlicher Emissionen in der Landeshauptstadt beschlossen; insbesondere im Bereich Verkehr. Für dieses Ziel soll die Verkehrswende durch den Ausbau der Radwege und des Öffentlichen Personennahverkehrs vorangetrieben werden.
Um das Angebot der Rheinbahn auszubauen, muss genügend Personal eingestellt werden. Ebenso müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Dies fordern auch die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe in der aktuellen Tarifrunde Nahverkehr, bei der es schon erste Streiks gegeben hat. Die öffentlichen Arbeitgeber in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben in den bisherigen Verhandlungen allerdings nur Verschlechterungen angeboten und damit zur Verhärtung der Fronten beigetragen. Deshalb hat sich ein bundesweites zivilgesellschaftliches Bündnis unter den Namen "Wir fahren zusammen" gebildet, das die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di unterstützt.
Nach Überzeugung der LINKEN sollte der Düsseldorfer Stadtrat diese Forderungen im Interesse der Verkehrswende unterstützen. Für die Finanzierung müssen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Forderung sollte der Rat an die Bundes- und Landesregierung richten.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Julia Marmulla
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt