Resolution: Kommunal- und Bundestagswahlen zusammenlegen!

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung, insbesondere Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) auf, von dem geplanten Kommunalwahltermin 30. August 2009 Abstand zu nehmen und den 27.September 2009 als Termin für die Kommunalwahlen 2009 festzulegen.

Sollte dies nicht geschehen, ist nach Auffassung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf das Land NRW dazu verpflichtet, die den Kommunen entstehenden Mehrkosten von ca. 42 Millionen Euro zu  ersetzen.

Begründung:

Ein zusätzlicher Wahltermin hätte allein für die Landeshauptstadt Düsseldorf Mehrkosten in Höhe von 540.000 Euro zur Folge. Zudem ist zu befürchten, dass vier Wahltermine innerhalb eines Jahres zu einer insgesamt geringeren Wahlbeteiligung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Adelgunde Kahl                         Frank Laubenburg                    Gilbert Yimbou