Sexismus- und Rassismusvorfälle bei der Feuerwehr Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 01.12.2020:

Am 7. September 2020 wurde durch die Presse ein schwerwiegender Vorfall von sexistischer Belästigung und rassistischen Beleidigungen bekannt.

Mit Hilfe der Gleichstellungsbeauftragten und der zuständigen Leitung der Feuerwehr konnten die Beteiligten ermittelt werden. Dabei ist auch herausgekommen, dass in einer privaten Chatgruppe mit 50 Beschäftigten der Feuerwehr sexistische Angriffe auf eine Feuerwehrkollegin stattfanden. In der Gruppe wurden seit Jahren auch in anderen Zusammenhängen sexistische und rassistische Äußerungen geäußert.

Die mutmaßlichen Täter zu ermitteln, war ein richtiger Schritt. Das Schweigen der Mitläufer, die diese Äußerungen jahrelang geduldet haben, aber hat erst den Raum für Sexismus und Rassismus innerhalb dieser Gruppe geschaffen.

Bei der Feuerwehr sind aktuell 850 Feuerwehrleute beschäftigt, nur 10 der Feuerwehrleute sind weiblich, davon sind fünf in der Ausbildung. Der Frauenanteil liegt somit bei 1,2 Prozent. Auch gingen für die 79 Ausbildungsplätze der Feuerwehr 1229 Bewerbungen ein, davon nur 108 von Frauen.

Sexismus und Rassismus haben in sogenannten Monokulturen ein leichtes Spiel. Nicht der hohe Männeranteil ist ausschlaggebend für die Aus- und Abgrenzung von Kolleginnen, sondern der Minderheitenstatus. „Jede Minderheit mit den ihr zugeschriebenen Merkmalen ...gefährde aus Sicht der dominanten Gruppe das ordnungsgemäße Funktionieren der Arbeitsabläufe“ (Lenz, Adler 2010, S. 220, Lenz, Karl; Adler, Marina 2010: Geschlechterverhältnisse. Einführung in die sozialwissenschaftliche Geschlechterforschung. Band 1. Weinheim und München.)

„Die Zahl der Frauen, aber auch die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist in der Feuerwehr zu niedrig. Wir wollen das so schnell wie möglich ändern“, erklärte der Leiter der Düsseldorfer Feuerwehr David von der Lieth.

DIE LINKE begrüßt die klare Haltung der Verantwortlichen bei der Aufklärung und den notwendigen Konsequenzen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Fälle von Sexismus und Rassismus sind bei der Feuerwehr in den letzten fünf Jahren bekannt geworden und welche Konsequenzen hatten diese jeweils?

2. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um den Frauenanteil und den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund (männlich, weiblich, divers) im Dienst der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zu erhöhen?

3. Wie viele Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund (männlich, weiblich, divers), haben sich in den letzten zehn Jahren bei der Feuerwehr beworben und welche Positionen haben sie im Laufe ihrer Berufskarrieren erreicht?  

Freundliche Grüße

Mareike Götzinger            Inge Heuschen             Petra Müller-Gehl    

Die Beantwortungder Fragenerfolgt seitensder Feuerwehr.

Zu Frage 1:
Der Branddirektion sind summiert auf die letzten fünf Jahre sieben Vorfälle bekannt. Im Einzelnen sind diese Vorfälle hier chronologisch kurz dargestellt:

Im Jahr 2016 informierte ein Mitarbeiter mit Migrationshintergrund seinen Vorgesetzten darüber, dass ein Dienstgruppenleiter seinen Namen verunglimpft habe. Im Beisein des zuständigen Sachgebietsleiters und des Personalrates entschuldigte sich der Dienstgruppenleiter für sein Verhalten bei dem Mitarbeiter.

Im Januar 2018 gab eine Auszubildende an, während eines abendlichen Lehrgangstreffens auf dem Gelände der Feuerwehrschule von einem Unbekannten von hinten angegriffen und zu Boden gedrückt worden zu sein. Die Feuerwehr erstattete umgehend Strafanzeige. Nach umfangreichen Zeugenbefragungen durch die Polizei wurde das Verfahren ergebnislos eingestellt. Die Auszubildende hat Ihre Ausbildung bei der Feuerwehr Düsseldorf erfolgreich absolviert.

Im Herbst 2018 wurde die Feuerwehr informiert, dass ein Mitarbeiter sich innerhalb der „Bruderschaft Deutschland“ engagiere. Im Zuge der Sachverhaltsaufklärung ergaben sich keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten. Die genannte Organisation war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht eindeutig durch die Polizeibehörden bewertet. In einem detaillierten Abstimmungsprozess zwischen dem Hauptamt und der Feuerwehr wurde der Mitarbeiter verpflichtet, Kontakt zu dem Beratungsangebot „NinA NRW“ aufzunehmen. Der Mitarbeiter hat an dem Aussteigerprogramm bis in den Herbst 2019 teilgenommen und sich erfolgreich von der rechtsextremen Szene distanziert. Die Erfahrungen aus diesem Vorfall haben zu dem Präventionsprogramm innerhalb der Feuerwehr Düsseldorf geführt.

Im Mai 2019 hat ein minderjähriges Mitglied der Jugendfeuerwehr einem anderen minderjährigen Mitglied einen sexuellen Übergriff vorgeworfen. Die Eltern des betroffenen Mitgliedes erstatteten Anzeige. Dem mutmaßlichen Täter wurde die weitere Teilnahme an Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr untersagt. Das Verfahren wurde im August 2020 ergebnislos eingestellt. Sowohl den beiden Jugendlichen als auch deren Familien vermittelte die Feuerwehr Unterstützungsangebote.

Im Frühjahr 2020 beschuldigten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ein weiteres Mitglied der sexuellen Nötigung. Im Zuge erster Gespräche gab es Hinweise darauf, dass es sich um ritualisiertes System handelt, in dem Mitglieder nach einer Aufforderung Bilder von sich selbermit sexualisiertem Inhalt als Mutprobe über Messanger verteilen müssen. Darüber hinaus gab es einen Hinweis, dass es in diesem Kontext auch zu einem körperlichen Übergriff gegenüber einem zum Tatzeitpunkt minderjährigem Mitglied der Jugendfeuerwehr gekommen ist.
Beschuldigter war das Mitglied, dass bereits im Kontext der sexuellen Nötigung beschuldigt wurde. Das Mitglied –gleichzeitig auch Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr –wurde umgehend und in Abstimmung mit dem Hauptamt vom Dienst freigestellt. Das Hauptamt stellte Strafanzeige.

Aufgrund des unklaren Sachverhalts wurden seitens der Feuerwehr folgende Maßnahmen getroffen:

• Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Festlegung des weiteren Vorgehens. Der Arbeitsgruppe gehörten unter anderem das Jugendamt, das Hauptamt und die Gewaltopferambulanz an.
• Einrichtung eines anonymen telefonischen Beratungsangebotes für Zeugen und/oder Betroffene.
• Information aller Mitarbeitenden der Berufsfeuerwehr, aller Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und aller Eltern der Mitglieder der Jugendfeuerwehr über die möglichen Vorkommnisse und das bereitgestellte Beratungsangebot.

Über das Beratungsangebot gab es über mehrere Wochen nur einen anonymen Hinweis, der deckungsgleich zu den vorliegenden Angaben zur Versendung von Bildern mit sexualisiertem Inhalt war und eine Anfrage eines besorgten Elternteils. Weitere Hinweise wurden nicht bekannt. Die Ermittlungen der Polizei konzentrieren sich auf den Einzelfall des körperlichen Übergriffs. Der Status der Ermittlungen ist nicht bekannt, da der betroffene Mitarbeiter die Feuerwehr Düsseldorf verlassen hat.

EinMitarbeiter der Zentralwerkstatt hat einen Auszubildenden im April 2020 inakzeptabel und ausländerfeindlich beleidigt. Der Vorfall wurde durch die Führungskräfte der Zentralwerkstatt umgehend an die Abteilungsleitung gemeldet. Nach dokumentierten Gesprächen mit den Beteiligten erfolgte in eine Anzeige des Vorfalls beim Hauptamt. Der Mitarbeiter wurde durch das Hauptamt abgemahnt. Begleitend zur schriftlichen Abmahnung erfolgten dokumentierte Gespräche, um die Werte der Landeshauptstadt Düsseldorf, aber auch eines gesellschaftlichen und offenen Zusammenlebensund eine Nulltoleranzhaltung im Hinblick auf ausländerfeindliche Äußerungen zu verdeutlichen. Der Mitarbeiter hat sich im Beisein des Werkstattleiters bei dem Auszubildenden entschuldigt.

Im August 2020 äußerte eine Mitarbeiterin den Vorwurf der sexuellen Nötigung. Ein Mitarbeiter ist seitdem vom Dienst freigestellt und es wurde Strafanzeige seitens der Stadt gestellt. In Zusammenarbeit mit dem Hauptamt und dem Büro für Gleichstellung wurden der Kollegin umfangreiche Hilfsangebote unterbreitet. Im Zuge der Aufklärung des Sachverhaltes wurden Chatverläufe aus Messengerdiensten bekannt, die Nachrichten mit fremdenfeindlichen Inhalten enthielten. Außerdem wurde mindestens ein Foto zu einem Fehlverhalten im Einsatz bekannt.

Auf Basis der jetzigen Erkenntnisse wird aktuell wird ein Maßnahmenkatalog entwickelt, um ein früheres Erkennen, die richtige Reaktion und ein frühzeitiges Melden zu ermöglichen. Dabei stehen folgende Bereiche im Fokus:

• Führungsstruktur der Feuer-und Rettungswachen
• Organisatorische Verbesserungen und Unterstützungen
• Schulungsmaßnahmen für Mitarbeitende und Führungskräfte

Die Feuerwehr Düsseldorf versteht sich als eine weltoffene, tolerante und aufgeschlossene Institution, in der Mitarbeitende für die demokratische Grundordnung einstehen und diese nach außen vertreten. Die internen Diskussionen zum Umgang mit rechtsextremistischen Tendenzen nach dem Bekanntwerden der Mitgliedschaft eines Mitarbeitenden in der „Bruderschaft Deutschland“ haben zur Etablierung eines breitangelegten Schulungs-und Sensibilisierungsprogramms geführt:

• Die Landeszentrale für politische Bildung NRW veranstaltet Tagesseminare für die Führungskräfte der Feuerwehr Düsseldorf.
• Alle Auszubildenden der Feuerwehr Düsseldorf besuchen die Mahn-und Gedenkstätte an der Mühlenstraße und nehmen dort an verschiedenen Workshops teil.
• Alle Auszubildenden der Feuerwehr Düsseldorf nehmen an einem Workshop zum Thema Radikalisierung unter Leitung des Innenministeriums NRW teil.
• Derzeit wird ein weitergehendes Seminarangebot in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung NRW erarbeitet, in dem die richtige Reaktion von Führungskräften in schwierigen Diskussionen trainiert werden soll.

Zu Frage 2:
Die Feuerwehr versteht sich als eine familienfreundliche, attraktive Arbeitgeberin und versucht seit vielen Jahren,die Anzahl von Bewerberinnen und Feuerwehrfrauen zu erhöhen.

So wurden beispielsweise die Zulassungsvoraussetzungen geändert. Eine technischebzw.handwerkliche Ausbildung vor der eigentlichen Feuerwehrausbildung ist seit etwaeinem Jahr nicht mehr erforderlich. Vielmehr qualifizieren alle anerkannten Berufsausbildungen zu einer Bewerbung bei der Feuerwehr. Damit erreichen wir auch die Berufsgruppen mit einem höheren Frauenanteil.

Aktuell arbeiten wir an einem Maßnahmenpaket, dass die Anzahl der Bewerberinnen auf Ausbildungsplätze unserer Stufenausbildung –dem Zugang zur Feuerwehr direkt nach einem Schulabschluss –stark erhöhen soll.

Insgesamt möchten wir für Bewerber*innen attraktiver werden. So wurden seit 2019 neben den bereits bekannten Weiterentwicklungsmodellen zusammen mit dem Hauptamt weitere Karrierepfade entwickelt. Beispielsweise können Feuerwehrbeschäftigte das Studium „Pädagogik im Rettungsdienst“ in Form eines Stipendiums berufsbegleitend absolvieren.

Zu Frage 3:
Auf Basis der Daten des Hauptamtes können wir folgende Bewerberinnen-und Bewerberzahlen nennen:

Laufbahngruppe 1.2 (ehemaliger mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst)

Laufbahngruppe 2.2 (ehemaliger höherer feuerwehrtechnischer Dienst)

*Die Angaben für 2021 sind noch nicht abschließend, da zurzeit noch Auswahlgespräche für den Einstellungstermin zum 01.10.2021 durchgeführt werden.

Eine weitere Differenzierung nach Migrationshintergrund kann nicht vorgenommen werden, weil darüber keine Statistik geführt wird. Bei der Feuerwehr selbst sind rund 35 Mitarbeiter*innen mit einem Migrationshintergrund beschäftigt. Derzeit absolvieren zwei Männer, die während der Flüchtlingsmigration nach Deutschland kamen,ihre Berufsausbildung zum Mechatroniker in der Werkstatt der Feuerwehr Düsseldorf. Mit den beiden Beschäftigten werden aktuell Gespräche geführt, ob eine Bewerbung für die Ausbildung zum Feuerwehrmann für sie in Frage kommt.
Berufsfeuerwehrleute sind zwingend zu Beamt*innen zu ernennen. Somit müssen sie Deutsche/Deutscher sein oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union innehaben.*

*Alternativ ist es auch möglich die Staatsangehörigkeit aus einem anderen Vertragsstaat innezuhaben (Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum odereines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt hat)