Sportagentur auflösen – Gelder im Sportbereich zur Verfügung stellen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 25.November 2010:
Produkt 057 571 010
Zeile 15
Sachkonto 10000 5315002
Für die „Sportagentur“ werden keine Mittel bereit gestellt. Dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wird vorgeschlagen, die Sportagentur unverzüglich aufzulösen und die frei werdenden Gelder im Sportetat zusätzlich bereitzustellen.
Begründung:
Die NRZ berichtete bereits am 10.12.2009 mit der Überschrift „Vergabe von Steuergeldern für Profi-Sport in der Kritik“ unter anderem:
„Die Förderpolitik der Düsseldorfer Sport-Agentur soll 2010 auf den Prüfstand kommen. Mehrere Fachleute und Politiker haben Bauchschmerzen mit dem System der freihändigen Vergabe von Millionen Euro Steuergeldern (…). Dabei macht sich Kritik sowohl an wiederholten hohen Zahlungen an die Profi-Basketballer der „Giants” wie auch an der Agentur-Geschäftsführerin Christina Begale breit.“ Und weiter
„In der Stadt hält sich beharrlich eine Debatte, ob Düsseldorf zu viel Profisport unterstütze. Giants und Altstadt-Skiläufer sind ja eher Teil von Düsseldorfs überbordender Event-Kultur, als dass sie in irgendwelchen sportlichen oder gesellschaftlichen Strukturen verankert wären. Bezeichnenderweise wird dieser Profisport als Stadtmarketing geführt, im städtischen Haushalt stehen die Gelder für die Sport-Agentur unter „Wirtschaftsförderung”. Der Sport ist froh darüber.
Gleichzeitig klafft hier die Lücke: Die große Gießkanne, mit der Begale und ihr Aufsichtsrat soeben fünf- und sechsstellige Summen verteilt haben, kennt keine Leitlinien und keinen Verbund zum sonstigen Sport in Düsseldorf. Zudem wird Christina Begale keine fachliche Kompetenz zugesprochen - der nächste Krach ist absehbar. Nicht von ungefähr wurden Stimmen nach einem stärkeren Controlling bei der Sport-Agentur laut. Außerdem steht die Frage im Raum: Wie viele Profi-Vereine verträgt eine Stadt? Wie viele Steuergelder darf man in Profisportler stecken, die im Zweifelsfall nur dem Geld hinterher ziehen, wohin auch immer?“
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stellt das Konstrukt der privatrechtlich organisierten Sportagentur mit einer Geschäftsführerin und dem Aufsichtsrat das Grundproblem dar. Der Agentur werden Millionensummen bewilligt, über deren weitere Verwendung ohne Beschlüsse und Kontrollen durch die politischen Gremien des Rates und völlig verborgen vor der Öffentlichkeit entschieden wird. Das ist nicht hinnehmbar.
Wesentlich sinnvoller erscheint eine Mittelerhöhung im städtischen Etat zur Sportförderung. Die Mittelvergabe sollte dann über den Sportausschuss erfolgen.
Freundliche Grüße
Frank Laubenburg Carina Limper Helmut Goldenstedt