Städtische Grundstücke für günstige SWD-Wohnungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWTL am 9. Januar 2018:

Die Stadt Düsseldorf bietet der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWD) jedes im Baulandkataster als Baulücke oder Fläche der Wohnbaureserve ausgewiesene städtische Grundstück zu einer Erbpacht in symbolischer Höhe an, unter der Auflage, dass die SWD darauf dauerhaft günstige Mietwohnungen errichtet.

Begründung:
Die Hälfte aller EinwohnerInnen Düsseldorfs hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Diesem Bedarf stehen ein massives Unterangebot an bezahlbaren Wohnungen und rapide steigende Mietpreise gegenüber. Das ehemals mittlere Marktsegment bei den Mietwohnungen bricht durch anhaltende Immobilienspekulation weg. Bisherige Gegenmaßnahmen, wie die so genannte Mietpreisbremse und das Städtische Handlungskonzept Wohnungsmarkt, haben diese Entwicklung nicht bremsen können. Es müssen Wohnungen entstehen, die dauerhaft günstig bleiben, weil sie in öffentlicher Hand sind, und damit zu einer Entspannung bei den Mieten beitragen.

Als erste Voraussetzung einer Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus in Düsseldorf muss der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft  ein zweckgebundenes Erstzugriffsrecht auf Bauland gewährt werden. Da der Bau von günstigen Mietwohnungen durch die SWD im städtischen Interesse ist, müssen der  SWD hierfür Grundstücke in Erbpacht in symbolischer Höhe angeboten werden.

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                   Lutz Pfundner                                     Ben Klar