Städtischen Wohnungsbestand erhalten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 14. November 2011:

Produkt 011 111 070
Zeile 13
Sachkonto 23004 5211000

Für Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen des städtischen Wohnungsbestandes werden 1.500.000.- Euro im Haushalt eingeplant und der SWD zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Am 13.12.2001 beschloss der Rat der Stadt Düsseldorf in den folgenden 10 Jahren 15 Mio. DM (das entspricht ca. 7.670.000.- Euro) Haushaltsmittel zur Finanzierung eines Rahmenprogramms für erforderliche wertverbessernde Modernisierungs- und Energiesparmassnahmen am städtischen Wohnungsbestand, der an die SWD verpachtet ist, bereitzustellen. Dementsprechend wurden in den vergangenen Jahren der SWD zur Umsetzung des Rahmenprogramms jeweils 767.000.- Euro überwiesen, die in der Haushaltsplanung 2012 gestrichen werden. Wegen der gestiegenen und voraussichtlich weiter steigenden Bau- und Rohstoffkosten ist eine Erhöhung der Mittel auf einen Betrag von 1.500.000.- angemessen.

Im Dezember 2011 soll nach 10 Jahren Laufzeit dieses Rahmenprogramm beendet werden. Die SWD kann nur geringe finanzielle Eigenmittel für Bestandsmodernisierungen im unteren Preissegment aufbringen. Durch den Wegfall der 767.000.- Euro ist die SWD noch weniger in der Lage, erforderliche Modernisierungs- und geforderte Energiesparmassnahmen bei dem städtischen Wohnungsbestand durchzuführen, was letztendlich zu einem Wertverlust des vorhandenen Wohnungsbestandes führt.

Freundliche Grüße

Helmut Born                Carina Limper              Helmut Goldenstedt